Bundeskanzler Friedrich Merz setzt seine Serie der Gipfel-Premieren fort und wird an diesem Donnerstag zu seiner ersten EU-Spitzenrunde in Brüssel erwartet. Nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen der Nato-Alliierten in Den Haag trifft der CDU-Vorsitzende mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Länder zusammen, um unter anderem über die Entwicklungen im Nahen Osten, die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und den Handelskonflikt mit den USA zu beraten.

Für das Thema Migration gibt es ein separates Treffen, das vor Beginn des offiziellen Gipfels beginnt. Es findet im italienischen Besprechungsraum im Brüsseler Europa-Gebäude statt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Initiative geht auf Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zurück.

Staaten wie Italien, Dänemark und die Niederlande, die sich für eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik einsetzen, treffen sich seit einiger Zeit am Rande der EU-Gipfel zur gemeinsamen Koordinierung. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm daran nicht teil, Bundeskanzler Merz nun hingegen schon.

Die EU-Staaten dürften sich darauf verständigen, die Arbeiten in mehreren Bereichen zu intensivieren: Dazu zählen insbesondere umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Umsetzung und Anwendung der bestehenden EU-Regeln sowie neue Wege zur Bekämpfung der illegalen Migration – im Einklang mit EU- und Völkerrecht. Das geht aus einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Bereits vor einigen Tagen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Staats- und -Regierungschefs der EU einen Brief geschickt, um vor dem Treffen den Stand der Dinge einzuordnen. Darin sprach sie von einem „entscheidenden Moment“ für die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts und betonte die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Auch der Fraktionschef des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, Manfred Weber, forderte ein entschiedeneres Vorgehen: „Die Binnengrenzkontrollen setzen ein klares Zeichen: Die illegale Migration muss deutlich reduziert werden“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Ziel müsse es sein, Kontrollen innerhalb Europas überflüssig zu machen – etwa durch Aufnahmezentren außerhalb der EU, mehr Grenzschutzpersonal und eine effektivere Abschiebeverordnung.

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