Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, wie beide Fraktionen mitteilten.

Als Vorsitzende des Gremiums ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann im Gespräch. Der Kommission sollen sowohl Abgeordnete als auch Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft angehören. Insgesamt soll sie aus 14 Bundestagsmitgliedern und 14 Sachverständigen bestehen.

Maskenbeschaffung soll untersucht werden

Laut einem Entwurf für den Einsetzungsbeschluss, der POLITICO vorliegt, soll die Kommission den Titel „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ tragen. Ziel sei, ein „Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzuzeigen“, um daraus „belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft“ zu ziehen.

Die Kommission soll unter anderem „die Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit damals ergriffener staatlicher Maßnahmen“ untersuchen. Gegenstand seien auch die Auswirkungen der Pandemie auf „Kinder und Jugendliche“ sowie „vulnerable Gruppen“ sowie „Verantwortlichkeiten“ und „Fehlentscheidungen“.

Auch die „Beschaffung und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstung und anderer kritischer Güter – insbesondere für Masken“ soll laut Antrag untersucht werden. Es gehe um eine Analyse unter dem Aspekt der „Schnelligkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der zu Beginn der Corona-Pandemie Gesundheitsminister war, steht aktuell in Zusammenhang mit Milliarden-Ausgaben für Masken-Beschaffungen in der Kritik.

Union will „die notwendigen Lehren ziehen“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprach von einem wichtigen Signal. „Wir schauen hin, wir hören zu, und wir lernen“, sagte die Sozialdemokratin. „Die Corona-Pandemie war eine tiefe Zäsur – für Familien, Kinder, Pflegekräfte, Selbstständige und viele andere in unserer Gesellschaft.“ Deshalb gehe es um eine umfassende Aufarbeitung. „Wir wollen verstehen, was gut funktioniert hat – und was nicht“, fügte Schmidt hinzu. Aus Fehlern wolle man lernen. Gleichzeitig gehe es um gesellschaftliche Heilung.

Albert Stegemann, Vizechef der Unionsfraktion, sagte, Ziel sei eine Aufarbeitung ohne parteipolitische Schuldzuweisungen. „Nur so können wir die notwendigen Lehren ziehen, um für zukünftige ähnliche Krisenlagen besser vorbereitet zu sein“, erklärte Stegemann.

Kaum ein Ereignis habe je so umfassenden Einfluss auf alle Bürger gehabt. „In die Arbeit der Kommission werden deshalb Wissenschaftler, Sachverständige, Interessenvertreter und natürlich auch Betroffene eng eingebunden“, sagte Stegemann.

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt. Anders als ein Untersuchungsausschuss sind solche Kommissionen eher auf Konsens ausgelegt. Sie bestehen aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Am Ende steht ein Abschlussbericht, oft mit Empfehlungen zur Gesetzgebung.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin POLITICO.

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