• Der Bund will für Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen zahlen.
  • Warum handelt schwarz-rot so?
  • Wie der Bund Ländern und Kommunen helfen könnte.

Bund, Länder und Kommunen wollen die Wirtschaft ankurbeln. Die Idee der schwarz-roten Koalition: Unternehmen das Investieren erleichtern und Planungssicherheit schaffen. Die Mittel der Wahl sind Sonderabschreibungen für Unternehmen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer und steuerliche Erleichterungen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen. Kostenpunkt: 48 Milliarden Euro.

Nach dem jetzigem Gesetzesvorschlag des im PR-Sprech sogenannten "Investitionsboosters", müssten Länder und Kommunen zwei Drittel der Kosten tragen. Seit Donnerstag ist klar: Der Bund will in die Bresche springen. Nur wie, in welchem Umfang, mit welchem Geld? Das ist noch ungeklärt.

Der Bund will bei Steuerausfällen zahlen – aber wie?

Ein Arbeitskreis gespickt mit Bund- und Ländervertretern soll jetzt bis zum kommenden Donnerstag aushandeln, wie genau der Bund den Ländern und Kommunen die drohenden Steuerausfälle kompensieren kann. Im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz ist bislang nur äußerst vage vermerkt, dass der Bund beabsichtigt, "kurzfristige, befristete und unmittelbare" Hilfen zu zahlen.

Also steht die Kompensation für Länder und Kommunen bereits fest, bevor geklärt ist, wie diese aussehen kann. Das birgt für Kanzler Friedrich Merz auch ein gewisses Risiko. Er hat es versprochen, jetzt muss er liefern. Und das, obwohl noch nicht einmal gewiss ist, ob die Koalitionsmehrheit für den "Investitionsbooster" im Bundestag steht. Nicht allen Abgeordneten dürfte der Umstand gefallen, dass der Kanzler die Kompensationen zahlen will. Zumal auch im Bundeshaushalt 2025 immer noch Löcher klaffen. 

Warum handelt die schwarz-rote Regierung so?

Frei nach dem Motto: Bund und Länder haben sich lieb und ziehen an einem Strang. An dieser einhellig verbreiteten Botschaft wollten Ministerpräsidenten und Kanzler keinen Zweifel aufkommen lassen. Schwarz-rot ist mit den gleichen Problemlagen konfrontiert wie die Ampel, sie wollen aber nicht die Fehler der Vorgängerregierung machen.

Merz und Lars Klingbeil wollen nicht in der Öffentlichkeit streiten, lieber Kompromisse im Hintergrund finden. Bis Lösungen gefunden sind, loben sich Kanzler und Ministerpräsidenten lieber gegenseitig für die gute Arbeitsatmosphäre und die Vertraulichkeit der Gespräche. Der Plan könnte aufgehen, wenn am Ende Union und SPD am Ende auch tragfähige Lösungen präsentieren können.

So könnte der Bund Ländern und Kommunen finanziell helfen

Die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer gelten als zwei einfache Drehschrauben, mit denen der Bund Ländern und Kommunen mehr Beinfreiheit beschaffen könnte. Geht es nach Ländern und Kommunen, könnte eine Neuverteilung auf Dauer eine tragfähige Lösung sein. Auch gezielte Förderprogramme zur Entlastung der Kommunen werden auf Bundesseite diskutiert.

Die Kommunen erklären, es dürfe jetzt nicht nur um die Kompensation der drohenden Steuerausfälle gehen. Denn ihre Probleme seien viel größer. Tatsächlich haben die Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet.

Kanzleramt muss Kompromiss finden

Eine Kompensation von zusätzlich drohenden Steuerausfällen würde an der prekären Gesamtlage also wenig ändern. Die Umsatzsteuer könnte hier ein entscheidender Hebel sein. Dass der Bund diesen Weg mitgeht, ist jedoch zu bezweifeln. Trotz milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögen dürfte der Bund wenig Interesse daran haben, einen Teil seiner Gestaltungsmacht einzubüßen.

Die Kompromisse-Schmiede im Kanzleramt läuft auch Hochtouren. Sie wird alle überraschen müssen, damit ein Kompromiss gelingt, der bewirkt, was sich alle wünschen: einen Wirtschaftsaufschwung.

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