Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei Russland offen für diese Kontakte, sagte Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind immer dafür offen.“

Zudem fügte Putin hinzu, er würde sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit jedem zu treffen. Dazu gehöre auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagt Putin in St. Petersburg.

Er könne das ukrainische Staatsoberhaupt in der Endphase von Verhandlungen treffen. Wichtig sei dabei, wer von ukrainischer Seite die Dokumente unterzeichne und dass der nächste Präsident des Landes ein solches Abkommen nicht in Frage stelle.

Taurus-Lieferung? Putin droht mit Konsequenzen

Mit Blick auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Präsident, dass Russland Deutschland nicht als neutral und deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt sehe. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt. Völkerrechtsexperten sehen in Waffenlieferungen allerdings keine Kriegsbeteiligung.

Der Kremlchef äußerte sich bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai. Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte den Kremlchef aber wiederholt in Reden und auch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf – ohne Erfolg.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Vor allem Merz steht in Moskau in der Kritik, auf Konfrontation mit Russland aus zu sein. Russland stört sich an den Waffenlieferungen an die Ukraine und warnt besonders davor, Kiew den Marschflugkörper Taurus für Angriffe auf russisches Gebiet zu liefern. Putin sagte nun, dass die deutsche Hilfe keinen Einfluss habe auf den Gang der Kampfhandlungen in der Ukraine.

Einmal mehr drohte Putin jedoch Deutschland Konsequenzen an, sollte die Bundesregierung der Ukraine Taurus liefern. Das würde die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland „komplett ruinieren“. Da die Bedienung der Waffe von Bundeswehroffizieren und von Satellitendaten abhängig sei, bedeute ihr Einsatz eine direkte Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg, behauptete Putin. Militärexperten sind der Ansicht, dass Taurus-Marschflugkörper bei einem Einsatz in der Ukraine nicht von Bundeswehrsoldaten bedient werden müssten.

Im russischen Angriffskrieg hat sich die deutsche Politik an die Seite der Ukraine gestellt; Moskau stuft Deutschland deshalb als feindliches Land ein. Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, behauptete kürzlich, Russland habe „keinen einzigen Schritt gegen die Interessen Deutschlands gemacht“. Er unterschlug damit aber eine ganze Reihe Aktionen, für die Russland verantwortlich gemacht wird: Sie reichen vom Hackerangriff auf den Bundestag 2015, die Ermordung eines Georgiers durch einen russischen Geheimdienstler 2019 in Berlin, einen Brandanschlag auf ein Frachtflugzeug bis zu jüngsten Spionageakten gegen die Bundeswehr.

Die traditionelle Fragerunde Putins mit westlichen Journalisten ging am ersten Tag des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) diesmal im sanierten Konservatorium der Millionenmetropole über die Bühne. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Putin im Gespräch mit westlichen Nachrichtenagenturen die russische Position möglichst ungefiltert transportieren wolle.

Russland nutzt das Forum, um sich der Welt zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen. Zudem gilt das SPIEF als Schauplatz für die Umgehung der Sanktionen gegen die Rohstoffmacht. Moskau selbst bezeichnet die Strafmaßnahmen als illegal. Angesetzt ist unter anderem ein Business-Dialog Russland-USA nach der Wiederannäherung beider Länder unter US-Präsident Donald Trump.

20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern erwartet

In diesem Jahr werde bis Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern zum größten Wirtschaftsereignis des Landes erwartet. Kremlchef Putin hält an diesem Freitag – wie jedes Jahr – eine wirtschaftspolitische Rede und beantwortet auf einem Podium Fragen.

Trotz der eingeschränkten Wirtschaftskontakte besuchen viele Unternehmer und Redner aus westlichen Staaten das Forum. Zwar verzeichnet Russland dank Kriegswirtschaft und Rohstoffverkäufen weiterhin ein vergleichsweise hohes Wachstum. Zu schaffen machen dem Land aber eine hohe Inflation und ein hoher Leitzins, der Investitionen teuer macht.

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