Das Friedensmanifest prominenter SPD-Linker bleibt parteiintern umstritten. Nach Informationen von WELT haben sich am Wochenende nun auch Sozialdemokraten im Umfeld von Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich dazu positioniert. Sie üben dabei deutliche Kritik an Inhalt und Ausrichtung des Dokuments.

Die SPD Betriebsgruppe Bundeswehr erklärt in dem einseitigen Dokument, dass sie zwar grundsätzlich die Forderung nach Frieden und einer stärkeren Betonung diplomatischer und abrüstungsorientierter Absätze unterstütze. „Diese Zielsetzung ist historisch und in Teilen nachvollziehbar begründet. Wir alle wollen Frieden – für uns und die ganze Welt. Gleichwohl müssen wir uns als SPD Betriebsgruppe der Bundeswehr in wesentlichen Punkten von den Inhalten und Prämissen des Dokuments distanzieren.“

Relativierung des russischen Angriffskrieges

Die Genossen im Verteidigungsministerium machen ihren linken Parteifreunden eine einseitige Schwerpunktsetzung sowie Realitätsferne und sogar eine Relativierung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum Vorwurf.

So heißt es unter anderem: „Das Manifest kritisiert wiederholt und ausführlich die sicherheitspolitischen Maßnahmen westlicher Staaten, insbesondere der NATO, während die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine zwar benannt, aber relativierend in eine historische Kausalkette einzuordnen versucht. Diese Relativierung verkennt die Dramatik des russischen Angriffskriegs und gefährdet eine klare Haltung zur Wahrung der europäischen Friedensordnung.“

Weiter: „Die Forderung nach sofortiger diplomatischer Annäherung und Abrüstung verkennt die stets gleichermaßen sicherheitspolitische Notwendigkeit einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit, insbesondere angesichts eines aggressiv auftretenden Russlands, welches jegliche diplomatischen Versuche ablehnt.“

Deutliche Kritik an Genossen

Die Betriebsgruppe, die aus Soldaten, Beamten und Reservisten besteht, kritisiert in ihrer nicht veröffentlichten Stellungnahme das Manifest deutlich: „Eine moderne Friedenspolitik muss realistisch, solidarisch mit den Angegriffenen und klar in ihrer Haltung gegenüber völkerrechtswidrigen Aggressionen sein. Einseitige Schuldzuschreibungen und das Ignorieren aktueller Bedrohungslagen helfen nicht, Frieden zu sichern – im Gegenteil: Sie gefährden ihn!“

Verteidigungsminister Pistorius hatte bereits vorige Woche die Forderung prominenter Parteikollegen nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik zurückgewiesen. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ erinnerte er an die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich“, sagte Pistorius.

Das „Manifest“ zahlreicher SPD-Linker, das unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans unterschrieben wurde, fordert eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie direkte diplomatische Gespräche mit Moskau.

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