Nach Bekanntwerden des „Manifests“ prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe „unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann.“

„Die Linke stand immer und steht weiterhin stabil für friedliche Konfliktlösungen weltweit“, fuhr Pellmann fort. Er nannte dabei unter anderem eine „Sicherheitspolitik unabhängig von der Nato und für eine EU, die sich gegen eine neue Blockkonfrontation stellt“.

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet den SPD-Politikern eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“

Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.

„Brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Russland“

Auch die AfD teilte mit, sie habe eine ähnliche außenpolitische Haltung: „Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Russland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen“, erklärte der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier.

Klingbeil hingegen distanziert sich vom Grundsatzpapier. Zu mehreren Aussagen aus dem „Manifest“ habe er explizit eine andere Meinung, sagte der Vizekanzler nach Angaben der SPD in einer Live-Unterhaltung mit Kevin Kühnert auf Instagram. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“

Deutschland müsse sich nicht entscheiden zwischen militärischer Stärke und Ukraine-Unterstützung auf der einen sowie diplomatischen Bemühungen auf der anderen Seite. „Das ist nicht ‚entweder oder‘, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Klingbeil am Mittwochabend.

Zugleich betonte der Parteichef, die SPD und auch die Gesellschaft müssten solche Debatten aushalten. Es müsse möglich sein, kritisch darüber zu diskutieren, wie man die Ukraine am besten unterstützen könne. „Das muss eine Partei aushalten, dass es solche Diskussionen gibt.“

In dem am Mittwoch bekannt gewordenen „Manifest“ kritisieren die Unterzeichner unter anderem eine „militärische Alarmrhetorik“ und fordern diplomatische Gespräche mit Russland sowie den Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion distanzierte sich von dem Papier. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte zu dem Papier im „Playbook-Podcast“ von POLITICO, sie teile dessen Vorschläge nicht. Allerdings betonte sie auch: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend.“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dazu AFP, es wäre „nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde“.

Unter Außenminister Heiko Maas habe die Sozialdemokratie „diesen Ansatz ohne Not aufgegeben“, fuhr er fort. „Seitdem rennen die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker den Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke