• Thüringen fordert Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Präventionsarbeit
  • Sachsen will, dass die Krankenhausreform regionale Besonderheiten berücksichtigt

Bei der heute in Weimar beginnenden Gesundheitsministerkonferenz will Thüringen einen Fokus auf den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Präventionsarbeit legen. In einem entsprechenden Leitantrag erklärt das Thüringer Gesundheitsministerium, mehr Prävention senke die Folgekosten von schweren Erkrankungen. Auf der anderen Seite könne mehr Prävention zu einer Steigerung von Lebensqualität führen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst und damit die Gesundheitsämter bezeichnete eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums mit Blick auf Aufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen, psychosoziale Beratungen oder Suchtprävention als eine der wichtigsten Säulen bei der Prävention.

Zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehört dabei auch eine gesicherte Finanzierung. Während der Corona-Pandemie hatten sich Bund und Länder 2020 auf den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geeinigt. Mit vier Milliarden Euro sollte dieser modernisiert und vernetzt, sowie neue Stellen geschaffen werden. So konnten etwa in Sachsen-Anhalt über 130 neue Personalstellen geschaffen werden. Zugleich wurden Gesundheitsämter digitalisiert. Der Finanzierungspakt läuft Ende 2026 aus, die Länder drängen auf eine Folgefinanzierung.

Sachsen: Krankenhausreform nach regionalen Besonderheiten anpassen

Ein weiteres Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz dürfte die Finanzierung von Krankenhäusern und Kliniken sein. Für Sachsen steht dabei der Austausch mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken über die Krankenhausreform im Vordergrund. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping wünscht sich, dass dabei die ostdeutsche Perspektive nicht in Vergessenheit gerate. Zwar habe die Krankenhausreform des Bundes den richtigen Impuls gegeben, sie sei aber nicht ausreichend auf die Ausgangslagen der Bundesländer ausgerichtet, erklärte Köpping. Von bestimmten Qualitätskriterien für Krankenhäuser müssten etwa Ausnahmen erlaubt werden, um die Patientenversorgung sicherzustellen.

Sachsen-Anhalt will Zwischenfinanzierung für Krankenhausreform

Sachsen-Anhalt setzt sich derweil dafür ein, dass der Bund bis zum Jahr 2027 vor dem Hintergrund der Krankenhausreform eine Zwischenfinanzierung auf den Weg bringt. "Bund und Länder eint das Ziel einer modernen und verlässlichen Krankenhauslandschaft. Auf dem Weg dorthin braucht es mehr Planungssicherheit und eine klare Aussage des Bundes zur Bereitstellung einer Zwischenfinanzierung", so Ministerin Petra Grimm-Benne. Darüber hinaus sind für Sachsen und andere Länder zentrale Anliegen, dass der Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 vorgenommen werde. Die finanzielle Lage vieler Kliniken ist prekär. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft schreiben bundesweit 80 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen.

dpa/MDR (jeb, ane)

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