Prominente SPD-Politiker fordern eine Annäherung an Russland – statt Aufrüstung. Der Vorstoß widerspricht den Plänen der Merz-Regierung – entsprechend heftig sind die Reaktionen.

Auf Kuschelkurs mit Putin – das war einmal, bis Russland die Ukraine überfiel. Mehrere prominente SPD-Politiker, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, wollen wieder zurück zu dem freundschaftlichen Verhältnis. In einem sogenannten "Manifest", das dem stern vorliegt, drängen sie auf Gespräche mit Putin und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Außerdem kritisieren sie die Aufrüstungspläne der Bundesrepublik und fordern stattdessen eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland".

Heikles "Manifest" Das steht im Grundsatzpapier der SPD-Politiker

Das Papier ist aus mehreren Gründen heikel. Ende Juni findet der Bundesparteitag der Genossen statt. Fast zeitgleich treffen sich die Nato-Mitglieder zu einem Gipfel, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Mit dem Schreiben stellen sich die Verfasser nicht nur gegen die Linie der eigenen Partei, sondern auch gegen den Kurs der Merz-Regierung. Die Kritik ließ daher nicht lange auf sich warten.

CDU-Politiker wegen SPD-"Manifest" verärgert

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sagte, das Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert". "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Er sei "absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung", ergänzte Fiedler. Mit Blick auf das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag mit der Union sagte er: "Ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben, und der atmet eine andere Sprache."

Ähnlich kritische Stimmen gab es aus den Reihen der Christdemokraten: Roderich Kiesewetter, ehemaliger Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und heute Abgeordneter im Bundestag, bezeichnete das "Manifest" auf der Plattform X als "ungeheuerlich" und warf den Genossen vor, damit die Ukraine "der Vernichtungsabsicht Russlands" auszuliefern – und Deutschland gleich mit.

Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick

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Noch verärgerter reagierte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radke. Er warf dem Koalitionspartner ein "falsches Verständnis von Brandtscher Ostpolitik" vor. Ralf Stegner bezeichnete er als "mindestens gefährlich naiv". JU-Chef Johannes Winkel warf den Genossen "Realitätsverweigerung" vor.

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Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittacker stellte klar, dass man weiterhin hinter der Ukraine stehe und bekräftigte somit den Kurs der Merz-Regierung. Whittacker forderte den Koalitionspartner dazu auf, seine Haltung in dem Konflikt mit Russland zu erklären. Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe schrieb: "SPD-Linke steigt aus Zeitenwende aus! NICHTS dazugelernt!"

Verfasser des Papier verteidigten hingegen das Manifest. Der Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem stern, es gehe ihm auch eine Neujustierung der parteiinternen Debatte. "Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben." 

Der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem stern. "Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten, zumal die hohen Investitionen in Militär und Rüstung die finanziellen Mittel für Innovationen und Reformen im Innern beschränken." Der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und "die fortgesetzte aggressive Politik des Kremls gegen seine Nachbarschaft" stellten eine der größten Herausforderungen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dar. "Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz." 

Auch der so genannte Harmel-Bericht der Nato zum Ende der sechziger Jahre oder die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa auf einem der Höhepunkt des Kalten Krieges in den siebziger Jahren hätten beide Elemente mitgedacht, so Mützenich. "Wir wären gut beraten aus diesen Erfahrungen zu lernen.“

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