Die Regierung von Donald Trump plant, die Zahl der Abschiebungen nach Guantánamo massiv zu erhöhen. Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay soll als vorübergehende Unterbringung dienen, bevor die betroffenen Migranten in ihre Heimatländer gebracht werden. Die Maßnahme könnte schon diese Woche greifen.

Das geht aus Dokumenten hervor, die „Politico“ (gehört wie WELT zur Premium-Gruppe) vorliegen. Demnach werden derzeit rund 9000 Fälle geprüft. Darunter sollen auch zwei deutsche Staatsbürger sein. Insgesamt könnten 800 Europäer mit dem Umweg über das berüchtigte Gefängnis aus den USA abgeschoben werden. Neben den Deutschen stehen „Politico“ zufolge unter anderem ein Österreicher, 100 Rumänen und 24 Ukrainer auf einer Liste.

Das geplante Vorgehen des Department of Homeland Security reiht sich ein in die verschärfte Abschiebepolitik der Regierung Trump. Die aktuellen Proteste in Los Angeles entzündeten sich an Zugriffen der Ausländerbehörde Ice (Immigration and Customs Enforcement), die Migranten auf Parkplätzen und in Fabriken abfingen. Ice-Mitarbeiter nahmen zuletzt sogar Migranten fest, die sich zu ihrer Asylanhörung bei den Behörden eingefunden hatten. Grund für das verschärfte Vorgehen ist US-Medien zufolge, dass Trump die im Wahlkampf versprochenen Rekordzahlen an Deportationen bisher nicht erreicht.

Eine Abschiebung über Guantánamo Bay würde zweifelsfrei das Abschreckungspotenzial für illegale Migranten noch einmal erhöhen – sowohl für jene in den USA als auch jene, die ins Land zu gelangen hoffen. Trump hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2025 angekündigt, dass er das Gefängnis auf der Karibikinsel Kuba für Illegale nutzen und bis zu 30.000 Menschen dort inhaftieren will.

Abschiebungen auch für Ordnungswidrigkkeiten

Einem Bericht des Sender CBS zufolge erließ Washington breit angelegte Kriterien für die Abschiebungen, womit nicht nur straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsrecht dort untergebracht werden könnten, sondern auch jene, die sich illegal in den USA befanden. Letzteres ist laut US-Recht im ersten Schritt keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit

Nach „Politico“-Information plant das zuständige Department of Homeland Security nicht, die betroffenen europäischen und EU-Staaten vor der Abschiebung ihrer Staatsbürger nach Guantánamo zu informieren. Unklar ist, wie lange die Betroffenen dort bleiben würden. WELT-Anfragen bei mehreren europäischen Botschaften in Washington, ob sie die Abschiebepläne bestätigen können, wurden verneint oder blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Auch in Europa ist Guantánamo Bay berüchtigt als das Gefängnis, in das George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mutmaßliche und verurteilte Terroristen bringen ließ. Bis zu Trumps erneutem Amtsantritt war noch rund ein Dutzend Gefangene auf der Insel untergebracht. Seither wurden etwa 170 Migranten nach Guantánamo gebracht, dann aber wieder auf US-Festland verlegt.

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