Gewalt geht gar nicht, meint Donald Trump und schickt den Demonstranten in Los Angeles die Nationalgarde auf den Leib. Beim Kapitolsturm 2021 hatte er eine ganz andere Haltung.

Mit großer Härte geht Donald Trump gegen die Ausschreitungen in Los Angeles vor. Dort und in weiteren US-Städten demonstrieren Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung. Trump schickte am Wochenende gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach L. A, am Montag wurden weitere 700 Marinesoldaten entsandt.

Proteste gegen Abschiebungen Trump rüstet in Los Angeles auf – aber er zielt nicht nur auf die Einwanderer

Verbal fährt der Präsident ohnehin schwere Geschütze gegen die Demonstranten auf. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social kündigte Trump harte Maßnahmen gegen Demonstrierende an, die Polizisten oder Nationalgardisten anspucken würden. "Wenn sie spucken, werden wir zuschlagen, und ich verspreche, dass sie härter geschlagen werden als jemals zuvor", drohte er. "Diese Respektlosigkeit wird nicht toleriert werden." Er wies seine Kabinettsmitglieder an, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um die "Krawalle" zu stoppen.

Donald Trump spielt den Sturm auf das Kapitol herunter

Trump profiliert sich gern als eisenharter Verfechter von Recht und Ordnung. Im Fall der Proteste von Los Angeles reizt er sogar seine Befugnisse aus und demonstriert seine Macht – es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein US-Präsident zuletzt die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs in dessen Bundesstaat eingesetzt hatte. Bei anderen Eskalationen hingegen gab sich Trump deutlich entspannter, insbesondere in Bezug auf den Kapitolsturm in Washington nach seiner verlorenen Wahl 2021.

Damals drangen Hunderte Trump-Anhänger gewaltsam in das Kapitol ein, als der Kongress die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten bestätigen sollte. Zuvor hatte Trump die Stimmung unter seinen Unterstützern angeheizt und von Wahlbetrug gesprochen. Die Kapitolstürmer verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal und zu Büros von Abgeordneten, randalierten im Gebäude und griffen Sicherheitskräfte an. Vier Demonstranten und ein Polizist starben, hunderte Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 gingen als dunkles Kapitel in die US-Geschichte ein.

Sturm auf das US-Kapitol – ein Greenscreen-Fake? © Twitter / stern.de
Sturm auf das US-Kapitol ein Fake? Was hinter dem skurrilen Bild steckt

Donald Trump jedoch spielte die Ausschreitungen von Washington von Anfang an herunter. Während des Sturms blieb er lange still, auch als das Ausmaß schon absehbar war. Als er die Protestierenden aufforderte, nach Hause zu gehen, zeigte er Sympathie: "Wir lieben euch, ihr seid etwas ganz Besonderes."

Trump begnadigt Straftäter

Auch später weigerte sich Trump, Verantwortung für seine Rolle zu übernehmen. Stattdessen wiederholte er immer wieder die unwahre Behauptung, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden. Die Kapitolstürmer, die angeklagt und verurteilt wurden, bezeichnete er als "politische Gefangene" und "Patrioten", die "nichts falsch gemacht" hätten. Spätestens während seiner erneuten Kandidatur für das Amt verbreitete er Desinformationen über die Ereignisse in Washington und stellte sich offen auf die Seite der Straftäter.

Das sind die von Donald Trump begnadigten Straftäter

Stewart Rhodes ist der Gründer der "Oath Keepers" (dt.: "Hüter des Eides"). Die Miliz rekrutiert frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und sieht sich im Kampf gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung. Wegen seiner Verstrickung in die Kapitolerstürmung zu 18 Jahren Haft verurteilt, profitiert Rhodes 18 Monate nach dem Schuldspruch von Trumps Dekret © Aaron C. Davis / The Washington Post / Getty Images
Zurück Weiter

Schon während des Wahlkampfs hatte Trump die Begnadigung der verurteilten Kapitolstürmer angekündigt, unmittelbar nach seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus ließ er diesen Worten Taten folgen. Per Dekret verfügte er an seinem ersten Tag als Präsident die Freilassung von mehr als 1500 Kapitol-Angreifern. Einige davon waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Zweierlei Maß bei Protesten in Los Angeles?

In Los Angeles hingegen begegnet Trump den Demonstrierenden, die sich gegen seine Politik wenden, mit aller Härte. Kritiker werfen ihm vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Trumps Verhalten macht klar, dass er Rechtsstaatlichkeit und die Menschen, die sie durchsetzen, nur dann schätzt, wenn es ihm politisch nützen", sagte der Politikwissenschaftler Brendan Nyhan der Nachrichtenagentur AP. Viele der Menschen auf den Straßen von Los Angeles und anderen Städten dürften sich dadurch in ihrem Protest gegen Trump bestätigt sehen.

Quellen: Donald Trump auf Truth Social, NPR, NBC News, AP, Nachrichtenagenturen

  • Donald Trump
  • Los Angeles
  • Washington
  • Kapitolsturm
  • Kapitol

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke