„Brauchen keine Lektionen von außen“, stellt Merz in Bezug auf die AfD klar
Es war die mit Abstand schwierigste Auslandsreise für Friedrich Merz in seiner noch jungen Kanzlerschaft: In Washington empfängt ihn Donald Trump. Lesen Sie hier, wie es dem deutschen Regierungschef erging.
Alle Entwicklungen zu Merz‘ USA-Reise im Liveticker:
01:15 Uhr – Europa möchte laut Merz von China unabhängiger werden
Merz sagt in einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN, Europa wolle unabhängiger von China werden. Zudem sagt Merz, Zölle hätten „schreckliche Auswirkungen“ auf die deutschen Automobilhersteller. Der Bundeskanzler werde bei Handelsgesprächen noch enger mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten.
00:27 Uhr – Merz: Ging bei Gesprächen mit Trump nicht um AfD
Merz hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump nach eigenen Angaben nicht über den Umgang mit der AfD gesprochen. Auf die Frage, ob das Thema zur Sprache gekommen sei, antwortet Merz in einem Interview des Senders CNN: „Interessanterweise nicht mit einem Wort.“ Er schlussfolgere daraus, dass man sich in den USA inzwischen etwas klarer darüber sei, „was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist“.
Deutschland sei eine sehr starke und standhafte Demokratie, sagt Merz. „Wir sind erwachsen, und offen gesagt, wir brauchen keine Lektionen von außen, wie wir unser Land regieren und wie wir Demokratie in Deutschland machen, das machen wir selbst“, bekräftigt er seinen Standpunkt.
Die Trump-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten in den vergangenen Monaten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen. US-Vizepräsident J.D. Vance etwa hatte die europäischen Partner im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor „Brandmauern“ in Europa.
Donnerstag, 5. Juni
23:57 Uhr – Merz trifft US-Senatoren
Merz trifft nach seinem Treffen mit Trump die US-Senatoren Pete Ricketts (Rep.), Lindsey Graham (Rep.), Patty Murray (Dem.), Richard Blumenthal (Dem.) und Chris Coons (Dem.). „You are smiling, that’s a very good sign!“, beglückwünscht Coons unter anderem den Bundeskanzler.
21:18 Uhr – Merz kündigt engere Zusammenarbeit in Handelsfragen an
Die USA und Deutschland wollen in Handelsfragen enger kooperieren. Er habe mit US-Präsident Donald Trump hierzu eine enge Zusammenarbeit zwischen Weißem Haus und Kanzleramt verabredet, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ARD-„Brennpunkt“. Deutschland sei auch bereit, mehr Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, wenn es um die Zukunft von Handelsabkommen geht.
Die sprunghafte Zollpolitik von Trump verunsichert auch die Exportnation Deutschland. Nach Angaben von Merz war der Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union beim Mittagessen beim US-Präsidenten ein ausführliches Thema. Er habe versucht zu erläutern, wie die EU zustande gekommen und dass sie kein Angriff auf Amerika sei. „Wir wollen hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, betonte Merz.
20:42 Uhr – Trump will nach Deutschland kommen
US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz eine von ihm ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in Deutschland angenommen. „Die Teams werden nach einem Termin suchen“, sagte Merz nach einem Gespräch mit Trump im Weißen Haus in Washington in einem ARD-„Brennpunkt“.
20:34 Uhr – „Es ist ein gutes Gespräch geworden“, sagt ein zufrieden wirkender Kanzler
Friedrich Merz ist vor die Kameras getreten und hat sich zu dem Vieraugengespräch mit Donald Trump geäußert. Er verstehe sich gut mit dem US-Präsidenten. Merz sagt, er habe nochmal betont, welch herausragende Rolle Trump für einen möglichen Frieden in der Ukraine spiele. Der Kanzler kündigte zudem an, die Gespräche zu den Zöllen intensivieren zu wollen.
Er sei, so Merz, mit dem Besuch außerordentlich zufrieden. „Es ist ein gutes Gespräch geworden“, schließt Merz den Auftritt.
20:29 Uhr – Weißes Haus reagiert mit Herz-Emoji auf Geburtsurkunden-Geschenk
Mit dem Geschenk für seinen Gastgeber US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar Erfolg gehabt – vom Weißen Haus gab es dafür sogar ein seltenes Herz-Emoji. Merz hatte Trump eine in Gold gerahmte Kopie einer Geburtsurkunde von dessen Großvater Friedrich, der 1869 in Kallstadt in der Pfalz auf die Welt gekommen war, mitgebracht.
Das Weiße Haus postete Fotos von der Geschenkübergabe auf der Plattform X. „Der deutsche Bundeskanzler @_FriedrichMerz gibt Präsident Trump die Geburtsurkunde von dessen Großvater“, heißt es in dem Post zur Erklärung – gefolgt von einem roten Herz-Emoji für die von Merz überbrachte Erinnerung an Trumps deutsche Wurzeln.
In Kallstadt wuchs Trumps Großvater auf, bevor er 1885 in die USA ging. Er arbeitete dort unter anderem als Friseur, wurde 1892 amerikanischer Staatsbürger und nannte sich Frederick.
20:00 Uhr – CDU-Außenpolitiker Röttgen: Trump hat sich um freundliche Atmosphäre bemüht
Außenpolitiker von Union und SPD haben erleichtert auf den Ablauf des Aufeinandertreffens von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Antrittsbesuch in Washington reagiert.
„Friedrich Merz hatte einen souveränen Auftritt im Weißen Haus und konnte einige für Deutschland und Europa entscheidende Punkte ansprechen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Röttgen ist der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
Besonders wichtig sei gewesen, dass Merz das gemeinsame Interesse betont habe, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Dafür braucht es zusätzlichen Druck auf (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, wozu Deutschland seinen Beitrag leisten wird.“ Das Gespräch habe in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden, „um die sich auch Präsident Trump merklich bemüht hat“, fügte er hinzu.
18:24 Uhr – Merz weicht bei Nachfrage aus
Gefragt, ob Merz den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch als Kampf zwischen Kindern sehe, weicht Merz aus, spricht davon, dass Trump die Schlüsselperson zur Lösung des Konflikts sei. Merz: „Ich denke, wir sind uns einig, wie furchtbar dieser Krieg ist und dass er weitergeht“, sagte er. Zugleich betonte er, dass man nach Wegen suche, „dass dieser Krieg zu Ende geht“. „Nach dreieinhalb Jahren haben wir die Verpflichtung, den Krieg zu beenden. Und wir möchten die Ukraine in die Lage versetzen, den Konflikt zu beenden.“
18:20 Uhr – Spitze gegen Merz
Zum Schluss stichelt Trump nochmal gegen Merz. „Ich bin derjenige, der Nordstream 2 gestoppt hat“, rühmt er sich und sagt in Richtung Merz: „Sie haben das ja gewollt.“
18:17 Uhr – Selbstlob beim Kaschmir-Konflikt
Trump rühmt sich, eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Pakistan und Indien verhindert zu haben. „Ich habe denen gesagt, dass das Auswirkungen auf den Handel haben würde“, so der US-Präsident.
18:15 Uhr – Trump mit Kinder-Vergleich zum Ukraine-Krieg
Auf die Frage, ob Trump neue Sanktionen gegen Russland verabschieden werde, antwortet Trump, er habe das nicht vor. „Manchmal sieht man Kinder kämpfen und dann ist es besser, sie noch eine Weile kämpfen zu lassen“, legt Trump seine Sicht auf den Konflikt dar.
18:11 Uhr – Merz gerät zur Nebensache
Sehr lange spricht Trump über all die Dinge, die nie passiert wären, wäre er Präsident gewesen: Ukraine-Krieg, Hamas-Massaker, Inflation. Dann wendet sich kurz wieder an seinen Gast: Der schreckliche Krieg wäre nicht passiert, sagt er zu Merz. Dann kommt nach Minuten auch wieder Merz zu Wort: Er sei hier, um zu schauen, wie Deutschland zum Ende des Ukraine-Kriegs beitragen könne.
18:07 Uhr – Gleich am Anfang setzte Trump eine Spitze gegen Merkel
Auf die erste Frage der Journalisten sprach Trump über die Einreiseverbote, die er am Donnerstag verfügte. Deutschland habe ja auch ein Problem mit Migranten, sagte der US-Präsident. Das sei nicht die Schuld von Merz. Aber er habe es „ihr“ immer gesagt. Damit meint Trump: Angela Merkel.
18:03 Uhr – Trump zu Streit mit Musk und neuem Gesetz
Trump sagt: „Ich mag Elon. Ich war natürlich überrascht. Ich möchte lieber, dass er das macht, als dass er das Gesetz kritisiert. Elon wusste ganz lange, dass das unser Vorhaben war. Ich habe recht, was dieses große und wunderschöne Gesetz angeht.“
18:00 Uhr – Dann spricht Merz plötzlich Deutsch
Er kam ohne Übersetzer, aber eine Frage will er dann doch auf Deutsch beantworten: Er bedanke sich für den herzlichen Empfang bei Präsident Trump und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, sagt Merz.
17:59 Uhr – Trump bekräftigt US-Präsenz in Deutschland
„Amerikanische Truppen bleiben in Deutschland. Wir haben sehr viele dort. Das ist gute wirtschaftliche Entwicklung.“ Die Beziehung zu Deutschland sei „sehr wichtig“.
17:58 Uhr – Trump scherzt über Militärausgaben
Es sei eine gute Sache, dass Deutschland mehr für sein Militär ausgebe, lobt Trump. Und macht dann Scherze. US-General Douglas MacArthur im Zweiten Weltkrieg habe das sicherlich anders gesehen. Aber es sei eine gute Sache, sagt Trump, auch wenn irgendwann bei den Militärausgaben der Punkt komme, wo er sage: Es reicht.
17:55 Uhr – Ausländer sollen weiterhin in den USA studieren dürfen
Trump spricht sich für ausländische Studierende aus – unter Bedingungen: „Wir wollen ausländische Studierende haben“, sagt er. Man müsse sie lediglich „prüfen“.
17:52 Uhr – Trump nennt Merz und Xi in einem Atemzug
Er habe gerade noch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert, dann sei auch schon Merz gekommen. Zwei so großartige Führungspersönlichkeiten dieser Welt so kurz hintereinander zu sprechen sei wunderbar, lobt Trump.
17:50 Uhr – Merz betont die transatlantischen Beziehungen
„Wir haben so viel Gemeinsames in unserer Geschichte. Ich glaube, dass wir ein sehr starkes Fundament für eine Zusammenarbeit haben“, ist Merz optimistisch.
17:48 Uhr – Trump beginnt mit Lobeshymne
Trump beginnt mit einer kleinen Lobeshymne. Merz habe „ein starkes Wahlergebnis“, eingefahren. „Er ist sehr respektiert“, sagt Trump. Dann spricht er über den Ukraine-Krieg. „Er ist unglücklich darüber, ich bin unglücklich darüber.“ Aber er glaube, sagt Trump, dass wir am Ende das Blutvergießen beenden könnten.
17:45 Uhr – Merz hat Geburtsurkunde von Trumps Familie im Gepäck
Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht US-Präsident Donald Trump im Oval Office ein Geschenk, das dieser freudig annimmt. Dabei handelt es sich um ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland.
17:39 Uhr – Merz im Weißen Haus eingetroffen
Friedrich Merz ist im Weißen Haus eingetroffen, wo er von US-Präsident Trump empfangen wird. Nach einem kurzen Händeschütteln entschwinden Merz und Trump nach drinnen.
16:54 Uhr – Merz: „Ich werde dann sehr klar meine Meinung sagen“
Merz ist darauf vorbereitet, dass bei seinem Gespräch mit US-Präsident Trump auch die deutsche Innenpolitik zur Sprache kommt. „Wenn wir auch über die deutsche Innenpolitik noch sprechen, können wir das gerne tun“, sagte er vor dem Treffen im Weißen Haus in Washington. „Ich werde allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist.“
US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio hatten Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen. Merz hat sich schon mehrfach eine Einmischung in die deutsche Innenpolitik verbeten und die Äußerungen von Vance in München als „übergriffig“ bezeichnet.
Als Hauptthemen für den Termin im Weißen Haus nannte der Kanzler die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Handelspolitik und die Zusammenarbeit in der Nato. Er bekräftigte, dass Deutschland „die stärkste konventionelle Armee in Europa“ aufbauen wolle. Bei den drei Hauptthemen erwarte er nicht, „dass es jetzt hier Durchbrüche gibt“, betonte Merz. Er wolle aber darauf dringen, dass die wirtschaftspolitische Kooperation zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus wieder intensiviert werde.
15:30 Uhr – Kurz vor dem Treffen mit Merz telefoniert Trump mit Xi
Inmitten des anhaltenden Handelskonflikts telefoniert US-Präsident Donald Trump nach Angaben Pekings mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
15:00 Uhr – Bericht: Weißes Haus überraschte Merz mit Planänderung – Trump will „wahrscheinlich“ Meinungsfreiheit ansprechen
Donald Trump könnte einem Medienbericht zufolge beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz den von US-Vizepräsident J.D. Vance erhobenen Vorwurf der angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zum Thema machen. Wie die „New York Times“ wenige Stunden vor Merz‘ Empfang durch Trump in Washington unter Berufung auf einen Mitarbeiter im Weißen Haus schrieb, wird Trump das Thema „wahrscheinlich“ zur Sprache bringen und dem Kanzler gegenüber die Ansicht äußern, dass Deutschlands Einsatz hierfür nachgelassen habe.
Dem Bericht zufolge will Trump mit Merz auch über eine Verstetigung der deutschen Verteidigungsausgaben, die Notwendigkeit von Verhandlungen im Ukraine-Krieg und über den Abbau von Zollschranken durch die EU sprechen. Außerdem habe das Weiße Haus die deutsche Delegation mit einer Planänderung überrascht: Das Treffen mit der Presse im Oval Office im Weißen Haus wurde vorgezogen und findet nun um 17:45 Uhr MESZ (s. Eintrag von 06:56 Uhr) zu Beginn des gemeinsamen Treffens statt. Erst danach folgt das gemeinsame Mittagessen.
10:10 Uhr – Merz bringt Buch zu deutschen Einwanderern nach Washington
Wer im Gästehaus des US-Präsidenten übernachtet, hinterlässt dort ein Buch. Das ist eine Tradition, an die sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz hält. Der CDU-Politiker hat nach Angaben eines Regierungssprechers eine Sammlung von Briefen deutscher Einwanderer mit ins Blair House gebracht, die Walter Kamphoefner 1988 unter dem Titel „News from the Land of Freedom. German Immigrants write home“ (Nachrichten aus dem Land der Freiheit. Deutsche Einwanderer schreiben nach Hause) zusammengestellt hat. Die Briefe stammen von Farmern, Arbeitern oder auch Hausangestellten aus der Zeit zwischen 1830 und 1900.
Dass Merz im Blair House übernachten darf, wird in der deutschen Delegation als besondere Ehre gesehen. In dem 1824 erbauten Gebäude werden seit 1942 Gäste der US-Präsidenten beherbergt – unter anderem nächtigten der frühere französische Präsident Charles de Gaulle und Queen Elizabeth II. schon dort. Das Haus hat 120 Räume, darunter 14 Gästezimmer und 18 Bedienstete. Bis zum Weißen Haus sind es nur wenige Meter über die Pennsylvania Avenue. Dort wird Merz am späten Nachmittag von US-Präsident Donald Trump empfangen.
08:32 Uhr – Hegseth: Fünf-Prozent-Ziel bei der Nato wird kommen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geht von einer Einigung der Nato-Mitgliedsländer auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Dies werde so kommen, sagte Hegseth vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister heute in Brüssel. „Wir setzen hier die Arbeit fort, die Präsident Trump begonnen hat. Es geht um eine Verpflichtung zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben in diesem Bündnis“, erklärte er. Dies müsse bis zum Nato-Gipfel in Den Haag Ende des Monats erreicht werden. Kampfbereitschaft sei eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Bündnis, fügte Hegseth hinzu. Der Nato-Gipfel findet vom 24. bis 26. Juni statt.
07:05 Uhr – Bundeskanzler Merz gelandet
Bundeskanzler Merz ist in den USA eingetroffen. Der Kanzler landete kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Washington. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.
07:00 Uhr – Diesen Tipp erhielt Merz von anderen Staatschefs
Der Kanzler hat sich von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen, etwa von Selenskyj, dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Zu den Tipps zählte, so berichtet es die Nachrichtenagentur dpa: Es kommt auf die ersten 30 Sekunden an.
06:56 Uhr – So läuft der Besuch im Weißen Haus ab
Der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington dauert etwa 17 Stunden. Das Treffen im Weißen Haus mit Trump beginnt um 17.30 Uhr (MESZ). Geplant war eigentlich, dass Merz und Trump erst hinter verschlossenen Türen zu Mittag essen sollen – eine Gelegenheit, mögliche Streitpunkte auszuräumen. Nun findet das Mittagessen im großräumigen Kabinettssaal im West Wing erst statt, nachdem der CDU-Chef sich Trump und dessen Team sowie den Reportern im Oval Office gestellt hat. Das teilte das Weiße Haus am späten Mittwochabend mit.
Bei dem Pressetermin sind in der Regel auch enge Berater des Präsidenten dabei – etwa Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Mark Rubio, die Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen haben. Dieses Thema dürfte am ehesten Eskalationspotenzial haben. Sollte es aufkommen, dürfte Merz klare Worte finden. Er hat bereits mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass er die Kritik aus den USA für „übergriffig“ hält. Ob Vance diesmal dabei sein wird, ist dem Vernehmen nach aber fraglich. Wie lange die Pressebegegnung dauert, ist völlig offen.
Beim Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj waren es 50 Minuten, beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron nur 28 Minuten, in die trotzdem 27 Fragen passten. 23 gingen an Trump, nur vier an Macron. Der französische Präsident antwortete auf Englisch und Französisch – und das deutlich länger als Trump. Merz hat sich entschieden, ohne Dolmetscher ins Weiße Haus zu gehen – eine vertrauensbildende Maßnahme.
05:22 Uhr – Außenpolitiker von CDU und SPD erwarten selbstbewusstes Auftreten von Merz
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt Merz‘ Antrittsbesuch in den USA „außerordentlich wichtig“. „Entscheidend wird sein, dass Friedrich Merz einen persönlichen Draht zu Donald Trump aufbaut“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „Web.de“. “Bislang hält Trump wenig von Europa, sieht die EU als Fremdkörper und viele Staaten als Kostgänger.“ Um dem zu begegnen, habe Merz „die passenden Daten und Fakten auf Lager“, sagte Kieswetter.
Der Kanzler könne etwa auf die zunehmenden Investitionen in die Verteidigung verweisen – und auf das Ziel, in Zukunft fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und zivile Sicherheit auszugeben. „Dieses Ziel kann ihm in Amerika die erste Tür öffnen“, sagte Kiesewetter.
Auch aus Sicht des SPD-Politikers Metin Hakverdi kann der Bundeskanzler „selbstbewusst nach Washington reisen“. „Donald Trump möchte, dass die Nato-Mitglieder wertvolle Verbündete sind“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Dafür habe Deutschland viel getan, unter anderem das Grundgesetz geändert, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
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