Die Abschiebehaftanstalt Büren musste in den vergangenen Monaten Dutzende Anfragen für Unterbringungen von Ausreisepflichtigen zunächst absagen. Die „Tagesaufnahmekapazität“ sei jeweils erreicht gewesen, teilte das Flüchtlingsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.

Nach Angaben des Ministeriums wird erst seit Anfang Juni vergangenen Jahres eine Statistik dazu geführt. Bis Mitte März kam es laut der noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums an 28 Tagen zu Absagen, weil die aktuelle Aufnahmekapazität erreicht gewesen war. Zweimal lehnte man eine Anfrage aus medizinischen Gründen ab. An fünf Tagen Ende Januar hielt die Abschiebehaftanstalt Plätze wegen eines geplanten Abschiebeflugs frei.

Das Flüchtlingsministerium betont in dem Schreiben an den Landtag: „Es wird darauf geachtet, dass besonders hervorgehobene Einzelfälle, sofern entsprechende Hinweise vorliegen, priorisiert untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der täglich stattfindenden Zu- und Abgänge können tagesaktuelle Ablehnungen gegebenenfalls bereits am Folgetag bedient werden.“

Die Stadt Düsseldorf hatte nach eigenen Angaben mehrere ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebehaftanstalten in Hessen und Rheinland-Pfalz untergebracht, weil man in Büren keinen Platz bekommen hatte. Dort ist das Problem nicht der fehlende Raum, sondern die Zahl der Mitarbeiter: „Bestimmte Personengruppen etwa haben einen größeren Betreuungsaufwand, weshalb mehr Personal für die Unterbringung dieser Personen benötigt ist“, so das Ministerium in der Antwort auf die SPD-Anfrage.

Inzwischen habe man im Haushalt aber acht weitere Stellen in Büren eingeplant. Aktuell helfen Polizisten einer Hundertschaft aus Bielefeld durch ein Amtshilfeersuchen ans Innenministerium aus. Wie das Ministerium zuletzt im Integrationsausschuss des Landtags berichtete, lag die „maximale Belegungskapazität“ in der Abschiebehaftanstalt im 1. Quartal bei 175 Plätzen, im Schnitt seien 123 belegt gewesen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa Kapteinat sagte der dpa: „In Summe vier Wochen lang war es offenbar nicht möglich, Menschen in Abschiebehaft zu bringen. Dabei ist völlig unklar, wie hoch die Kapazitäten jeweils waren. Für die Planung und die Zusammenarbeit der Behörden ist das keine gute Ausweisfunktion. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung bei der Asylpolitik völlig im Blindflug unterwegs ist.“

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