Annalena Baerbock ist die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung. Eigentlich galt ihre Wahl als Formsache, doch aus Diplomatenkreisen heißt es, dass Russland sich querstellte.

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen.

Kurz zuvor wurde es noch einmal kompliziert: Baerbock musste sich bei der Wahl auf Antrag eines Mitgliedsstaates einer geheimen Abstimmung stellen. Dies bestätigte eine UN-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Das Pikante: Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass es sich bei dem Land um Russland handele.

Wahl war Formsache – eigentlich

Baerbock trat bei der Wahl ab 16.00 Uhr MEZ ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Die Wahl im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern galt deshalb als Formsache – eigentlich: Normalerweise besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation, also im Konsens und ohne formelle Wahl.

Nun ist es zu einer Abstimmung mit Stimmzetteln gekommen, auf denen nur Baerbocks Name stand. Ihr Name konnte angekreuzt werden, es war aber auch eine Enthaltung möglich oder das Hinzufügen eines weiteren Namens. Baerbocks Wahl, bei der eine einfache Mehrheit benötigt wird, galt trotzdem als sicher – und klappte am Ende.

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Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr "eklatante Voreingenommenheit" unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.

Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert war. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.

Hohes Amt mit wenig Macht für Baerbock

Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.

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Als Präsidentin wird Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben kann die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen.

Gegenüber der Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten dagegen als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.

DPA lw
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