• Die Bundesregierung will selbst bestimmen, aus welchen Ländern Asylbewerber kommen müssen, damit deren Verfahren schneller ablaufen.
  • Die Regierung könnte ohne Zustimmung des Bundesrats sichere Herkunftsstaaten festlegen und so Abschiebungen erleichtern.
  • Die Grünen kritisieren das geplante Gesetz als Symbolpolitik ohne echte Wirkung.

Die Bundesregierung will künftig selbst die Prüfverfahren für Asylbewerber festlegen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll dazu am Mittwoch ein Gesetzentwurf verabschiedet werden. Damit könnte die Regierung künftig selbst festlegen, aus welchen Ländern Asylbewerber kommen müssen, damit für sie ein schnelleres Prüfverfahren gilt. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die Menschen hätten Anspruch darauf, dass die Regierung bei der Migrationspolitik zügig handle.

Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. Frei sagte der Zeitung, die Bundesregierung arbeite nun "mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern". Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies "durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen" zu wollen, unter anderem für die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien.

Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung nun erreichen, dass sich das Verfahren nur noch auf EU-Regeln bezieht und nicht mehr auf das Grundgesetz. Damit bräuchte es keine Zustimmung des Bundesrats mehr, um Herkunftsländer als sicher einzustufen.

"Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein", sagte Frei dem "Tagesspiegel". Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können. "Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden", sagte er.

Kritik von den Grünen

Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. Diese Maßnahme sei "für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Tagesspiegel".

Er nannte das Vorhaben ein "Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler", welches "recht leicht durchschaubar" sei. Kritik äußerte er auch an den Sozialdemokraten: Er frage sich "langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist".

AFP (jst)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke