Die SPD strebt nach ihrer Wahlniederlage einen Umbau der Partei und ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 an. Man wolle das Programm gemeinsam mit den Mitgliedern entwickeln, die Organisation reformieren und eine neue Kommunikationsstrategie erarbeiten, heißt es im Entwurf zum Leitantrag der Parteispitze, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters und die „Bild“-Zeitung am Montag zitierten.

Das Konzept soll von Präsidium und Vorstand gebilligt und beim Parteitag Ende des Monats beschlossen werden. „Die SPD steht vor einer tiefgreifenden Erneuerung“, heißt es im Fazit des Entwurfs unter der Überschrift „Veränderung beginnt mit uns“.

In den Mittelpunkt will die Parteiführung künftig stärker die arbeitenden Menschen nehmen, wie es Parteichef Lars Klingbeil bereits angedeutet hat. Die sozialen Medien sollen in der Kommunikation eine noch größere Rolle spielen, der Kontakt zu den Menschen enger werden.

Die SPD hatte bei der Wahl im Februar ein historisch schlechtes Wahlergebnis mit 16,4 Prozent der Stimmen erzielt. Dennoch ist sie jetzt Regierungspartei, was in der SPD auch als Gefahr für notwendige Konsequenzen gesehen wird. Die programmatische Arbeit dürfe sich nicht in der konstruktiven Begleitung der Regierungsarbeit erschöpfen, heißt es daher im Antrag. Personell hat es eine Reihe von Änderungen an der Spitze gegeben. Doch Parteichef Klingbeil ist trotz seiner Verantwortung für die Niederlage als Vize-Kanzler und Finanzminister weiter der starke Mann in der SPD. Dies hatte beim linken Parteiflügel für Unmut gesorgt.

Im Leitantrag wird mit Blick auf den Wahlkampf nun Selbstkritik geübt: „Unsere politische Kommunikation war oft zu komplex, hat die Gefühle und Lebenslagen der Menschen nicht erreicht und wurde zu oft als PR verstanden – nicht als Dialog.“ Organisation und Parteikultur seien hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, man begreife die Niederlage als Wendepunkt.

Schuld am Vertrauensverlust seien „ein ganzes Bündel (…)“ aus „strukturellen langfristigen Entwicklungen“ unter den Wählern und „akute externe Faktoren“ (u.a. Corona, russischer Überfall auf Ukraine), zitiert „Bild“ aus dem Papier. Aber zugleich auch „enttäuschte Erwartungen“ an die damalige Regierung unter Scholz, „welche weder kommunikativ noch politisch den Puls der Zeit getroffen“ habe. Der Vertrauensverlust sei in „weiten Teilen hausgemacht“.

„Die Sozialdemokratie muss Strategien für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung entwickeln, von dem alle profitieren“, heißt es weiter. Bezahlbares Wohnen und eine sichere Rente seien essenziell. „Eng mit der Chancenungleichheit verbunden ist die Ungleichverteilung von Vermögen.“

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