Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das Bauen deutlich beschleunigen und fordert ein Umdenken beim Umweltschutz. „Wo gebaut werden soll, muss es einfach schneller gehen“, sagte Hubertz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht. „Aktuell dauert es in einer durchschnittlichen Stadt etwa fünf Jahre, bis ein Bebauungsplan vorliegt. Wir wollen eine Abweichung vom Verfahren möglich machen und auf zwei Monate verkürzen.“

Ermöglicht werden soll das durch die Einführung des Paragrafen 246e im Baugesetzbuch. „Praktisch geben wir den Kommunen eine Brechstange in die Hand“, führte sie aus. Es gehe nicht darum, wahllos Häuser in die Natur zu bauen. „Wir reden nicht nur über Neubau, sondern auch über Nachverdichtung und Aufstockung.“ Beides gehe ohne Flächenversiegelung, sagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Aber klar: Wenn man ein neues Baugebiet ausweist, verschwinden dafür zwar an dieser Stelle Felder und Wiesen, an anderer Stelle muss aber Ausgleich geschaffen werden.“

Prinzipiell müsse man den Umweltschutz immer mitdenken. „Das tun wir schon allein wegen der europarechtlichen Bestimmungen“, erklärte Hubertz. „Aber wir müssen dahin kommen, dass nicht jeder Vogel das Wohngebiet blockieren darf. Ich finde, wir müssen jetzt einfach mal mutig sein und die Dinge schnell vorantreiben.“ Hubertz sagte weiter: „Es muss und darf auch mal knallen, denn die Interessenkonflikte sind da. Wir müssen aber aufpassen, dass wir sie nicht ewig miteinander austragen, sodass das Land gelähmt wird, sondern sie schnell klären.“ Dafür brauche es Kriterien und die Digitalisierung helfe dabei.

Weiter möchte Hubertz Familien mit einem einheitlichen Neubauförderprogramm den Weg ins Eigenheim erleichtern und dabei das Einkommen berücksichtigen. „Wir werden Kriterien festlegen, um Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft zu fördern und nicht für diejenigen, die sich das sowieso leisten können“, sagte Hubertz dem RND. „Dabei spielen Einkommen eine Rolle, klar“, führte sie aus. „Als Sozialdemokratin werde ich sicher nicht den Chefärzten das Geld hinterherwerfen.“

Grundsätzlich erklärte die Bauministerin, dass die verschiedenen KFW-Neubauprogramme in nur einem Programm zusammengeführt werden sollen. „Damit wollen wir verhindern, dass schon das Durchlesen der Programme zu Überforderung führt.“ Eine Familie müsse wieder in der Lage sein, mit einem normalen Gehalt Eigentum zu erwerben. Bei der Generation ihrer Eltern sei dies so gewesen. „Für meine Generation ist es heute schwer, ein Haus zu kaufen. Und das selbst bei Akademikergehältern. Deshalb brauchen wir zielgerichtete Programme, die helfen.“

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