Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. „Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt“, sagte der CSU-Politiker. Diese müsse reduziert werden, die Zahlen müssten weiter runter.

Der 54-Jährige räumte eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei ein, betonte aber, dass die Kontrollen Wirkung zeigten. Zudem gebe es eine Anfrage an den Zoll um Unterstützung. Mit stichprobenartigen Kontrollen auch an kleineren Grenzübergängen gehe man intelligent vor.

Der Zoll unterstützt die Bundespolizei nach übereinstimmenden Angaben aus Bundesinnen- und Finanzministerium seit Mitte Oktober 2023 mit rund 450 Mitarbeitern im Regeldienst an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Seit Mitte September gelte dies auch für alle übrigen Landgrenzen. Damals wurden stationäre Kontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt.

Zugleich sprach sich Dobrindt für gesamteuropäische Lösungen aus. Die neue schwarz-rote Bundesregierung werde in Brüssel nicht länger als Bremse auftreten, wenn es darum gehe, gemeinsame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu entwickeln.

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan forderte eine baldige Rückkehr zu den Schengen-Grundsätzen der Reisefreiheit ohne Binnengrenzkontrollen. Die aktuellen deutschen Maßnahmen nehme man in Prag als „Ausnahmesituation“ wahr. Er habe mit Dobrindt eine gemeinsame Evaluation der verschärften Kontrollen einen Monat nach ihrer Einführung, also Anfang Juni, vereinbart.

Nach Darstellung Prags liegt die sogenannte „Transitmigration“ durch Tschechien so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die meisten Zurückweisungen aus Deutschland beträfen ukrainische Staatsbürger, die über einen tschechischen, aber keinen schengenweiten Aufenthaltstitel verfügten. Migranten aus Ländern wie Syrien seien eher die Ausnahme.

Polizeigewerkschaft sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

Deutschland und Tschechien verbindet eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. Viele Tschechen pendeln zur Arbeit nach Sachsen oder Bayern. Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister vor drei Wochen eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll indes nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.

Zum Ausmaß der möglichen Unterstützung durch den Zoll äußerten sich bislang weder das Finanzministerium noch das für die Bundespolizei zuständige Innenministerium. Die Sprecherin des Finanzministeriums betonte aber: „Eine weitere Aufstockung der Unterstützungsleistung für die Bundespolizei durch den Zoll darf die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in anderen wichtigen Zollbereichen (z.B. Flug- oder Seehäfen) nicht gefährden.“

Die Polizeigewerkschaft sieht gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung „strikt“ ab. Rund 42 Prozent der Beschäftigten hätten angegeben, aktuell „unter Volllast“ zu arbeiten – nur 18,7 Prozent empfanden die Lage als „entspannt“.

Roßkopf forderte daher: „Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte.“ Er sieht Dobrindt in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.

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