• Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen: Deutschland hat "hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration"
  • Tschechien entgegnet: Aktuelle Maßnahmen sind "Ausnahmesituation"
  • Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung: Probleme an der Grenze bei Frankfurt/Oder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. "Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt", sagte der CSU-Politiker in Prag. Diese müsse reduziert werden, die Zahlen müssten weiter runter.

Der 54-Jährige räumte eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei ein, betonte aber, dass die Kontrollen Wirkung zeigten. Zudem gebe es eine Anfrage an den Zoll um Unterstützung. Mit stichprobenartigen Kontrollen auch an kleineren Grenzübergängen gehe man intelligent vor. Zugleich sprach sich Dobrindt für gesamteuropäische Lösungen aus.

Tschechien fordert baldige Rückkehr zu Reisefreiheit

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan forderte hingegen eine baldige Rückkehr zu den Schengen-Grundsätzen der Reisefreiheit ohne Binnengrenzkontrollen. Die aktuellen deutschen Maßnahmen nehme man in Prag als "Ausnahmesituation" wahr. Er habe mit Dobrindt eine gemeinsame Evaluation der verschärften Kontrollen einen Monat nach ihrer Einführung, also Anfang Juni, vereinbart.

Nach Darstellung Prags liegt die sogenannte "Transitmigration" durch Tschechien so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Deutschland und Tschechien verbindet eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. Viele Tschechen pendeln zur Arbeit nach Sachsen oder Bayern.

Bundesverband Güterkraftverkehr: Probleme an Grenze bei Frankfurt/Oder

Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister vor drei Wochen eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.

Die verschärften Grenzkontrollen verlaufen indes nach Ansicht des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung weitgehend reibungslos. Vorstandssprecher Dirk Engelhardt sagte MDR AKTUELL, zeitweise gebe es allerdings Probleme mit Staus, gerade im Grenzgebiet von Frankfurt/Oder. Das sei für die Branche ein großes Problem, da sie sehr eng getaktet sei. Man brauche eine gesonderte Behandlung des Güterverkehrs durch eigene Fahrspuren.

dpa, MDR (mze)

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