Was ist zugespitzte Kritik und wo beginnt Hass auf Politiker? Im Streit um die Meinungsfreiheit auf Internetplattformen wie Facebook, X oder TikTok hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert.

Prien hatte sich am Dienstag auf der Digitalmesser re:publica in Berlin für eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen ausgesprochen. „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“, sagte Prien vor Jugendlichen.

Kubicki hält das für wenig zielführend. „Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen“, schrieb er auf X. „Leider ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Politik.“

Die Durchsetzung des Rechts in den sozialen Medien sei wichtig, schrieb er weiter. „Wer darüber hinaus meint, die öffentliche Debatte staatlich steuern zu können, weil Positionen ‚krude‘ seien, hat weder den Kern der Meinungsfreiheit noch die Aufgabe demokratischer Politiker im Meinungskampf verstanden.“, so der 73-Jährige.

Prien führte nicht aus, was sie unter einer stärkeren Regulierung versteht. Schon jetzt sind Plattformen nach dem Digital Services Act der EU verpflichtet, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Weil sie diesen Vorgaben nach Ansicht der EU-Kommission nicht nachkommen, laufen derzeit mehrere Verfahren – zum Ärger der US-Regierung, die jüngst eine Visa-Verschärfung für Personen ankündigte, die an dieser „Zensur“ mitarbeiten würden.

Die deutsche Bildungsministerin begründete ihren Vorstoß mit einem Verweis auf Rechtsextremisten und Islamisten. Sie missbrauchten soziale Medien, „um ihre kruden Theorien und ihre extremistischen Positionen vor allem jungen Menschen näherzubringen“, sagte die Ministerin. „Extremisten haben ein Rieseninteresse an Polarisierung, um die liberale Demokratie zu zerstören.“

Zugleich plädierte Prien dafür, Gesprächskanäle zu Menschen aufzubauen, die „abzudriften“ drohten oder das Grundvertrauen in die liberale Ordnung zu verlieren schienen. Zwar gebe es auch „rote Linien“ wie Holocaustleugnung oder menschenverachtende Äußerungen, dennoch müsse der Dialog weiterhin möglich bleiben. Nicht nur im analogen Raum, sondern auch in den sozialen Netzwerken müsste eine differenzierte Debatte möglich sein, forderte Prien.

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