Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, angekündigte Sanktionen gegen Russland nicht umzusetzen. „Nichts ist in der Außen- und Sicherheitspolitik schlimmer als nicht gehaltene Versprechen oder leere Drohungen“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Sie führen immer dazu, dass die Gegenseite noch mehr Gewalt anwendet. Merz steht in der Pflicht, hier zu liefern.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem, dass Merz sich von seinen Forderungen aus Oppositionszeiten distanziere, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. „Merz hat ja wochen- und monatelang von der Ampel eingefordert, diese Waffe endlich an die Ukraine zu übergeben. Jetzt scholzt er bei dem Thema ganz schön rum“, sagte Brantner. „Es sieht nach einem klassischen Merz aus: Volle Backen und dann nur heiße Luft.“ Das führe in der Innenpolitik zu Enttäuschungen der Bürger, in der Außen- und Sicherheitspolitik sei es brandgefährlich, so die Grünen-Chefin.

Brantner fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Brantner forderte außerdem Konsequenzen aus der Kritik von Merz am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. „Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat“, sagte sie. Es dürften „keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden“. „Daher braucht es hierfür einen Exportstopp.“

Zudem forderte Brantner „ein konsequenteres Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und die Siedlergewalt als entscheidende Hürden für einen Friedens- und Versöhnungsprozess“. Sie schlug vor, Menschen, „die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen, stärker zu sanktionieren“.

Das könne auch die rechtsextremen Minister für Finanzen und Sicherheit, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, treffen. „Damit eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung in Gaza und der Westbank nicht nur propagieren, sondern durchführen, dafür Konsequenzen erfahren“, sagte Brantner.

Zu Wochenbeginn hatte Merz den Ton gegenüber Israel verschärft. Er argumentierte, das Vorgehen der israelischen Armee lasse sich „nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“. Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen in diesem Monat verstärkt. Ziel ist nach israelischen Angaben die Vernichtung der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas.

In Israel kündigten Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland an, was nach internationalem Recht illegal ist. Trotz Protest aus dem Ausland baute Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen in dem Gebiet, wo 500.000 Israelis neben drei Millionen Palästinensern lebt.

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