politik
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitio...
30/06/2025
Verbotsantrag
politik
SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. ...
29/06/2025
politik
SPD-Politiker: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen
Soll es einen Antrag auf Verbot der AfD geben? Die SPD-Spitze will die Debatte vorantreiben - und st...
29/06/2025
politik
Grünen-Spitze wünscht sich Gespräche über AfD-Verbotsantrag
Zuletzt gab es bei den Grünen, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffass...
05/05/2025