politik
Bundesfinanzhof entscheidet im Dezember über Grundsteuer
Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund halten die Neuregelung der Grundsteuer für verfassungswidr...
13/11/2025
Sachsen
politik
Atomendlager-Suche: Nur noch 25 Prozent der Fläche im Rennen
Aus der Atomkraft ist Deutschland vor zweieinhalb Jahren ausgestiegen, doch der Müll bleibt. Wohin d...
04/11/2025
politik
Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf n...
24/10/2025
politik
Länder fordern Lockerung des EU-weiten Verbrenner-Aus
Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine Aufweichung für das EU-Verbot von...
24/10/2025
politik
Gegenwind für Merz aus der SPD nach "Stadtbild"-Bemerkung
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema ...
17/10/2025
politik
Problem im Stadtbild? Merz-Äußerung löst Kontroverse aus
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es ...
17/10/2025
politik
Studie zu Kitaqualität: Fachkraftquote variiert nach Wohnort
Pädagogisch qualifiziertes Personal ist die Basis für eine gute frühkindliche Bildung. Die Fachkraft...
30/09/2025
politik
Umsturz-Training im oberfränkischen Idyll
Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen "Reichsbürg...
07/08/2025
politik
Schießübung für Bundestags-Angriff? Razzia gegen Gruppe Reuß
Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen "Reichsbürg...
07/08/2025
politik
NSU-Terroristin Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. I...
05/08/2025
politik
Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür....
04/08/2025
politik
Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun ...
30/06/2025
politik
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben
Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellu...
30/06/2025
politik
Spahns schärfste Widersacherin
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta geht Jens Spahn in der Maskenaffäre hart an. Die Ärztin aus L...
28/06/2025
politik
Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Bei...
19/06/2025
politik
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der "Investitionsbooster" für die Wirtschaft durch den Bundesrat. ...
18/06/2025
politik
"Zeit ist knapp": Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen
Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht ...
05/06/2025
politik
Grüne fordern Geheimdienst-Reform: "Sonst können wir einpacken"
Er kennt die Geheimdienste wie kaum ein anderer Politiker. Der Grüne Konstantin von Notz über Gefahr...
01/06/2025
politik
Rechtsterroristen? Polizei nimmt sehr junge Verdächtige fest
Fünf junge Menschen sollen zu einer rechten Terrorzelle gehören - der Jüngste ist gerade mal 14. Die...
21/05/2025
politik
Mutmaßliche rechte Terrorzelle: Junge Männer festgenommen
Sie nennen sich "Letzte Verteidigungswelle". Mutmaßliche junge Rechtsextremisten sollen Anschläge au...
21/05/2025