politik
Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun ...
30/06/2025
Sachsen
politik
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben
Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellu...
30/06/2025
politik
Spahns schärfste Widersacherin
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta geht Jens Spahn in der Maskenaffäre hart an. Die Ärztin aus L...
28/06/2025
politik
Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Bei...
19/06/2025
politik
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der "Investitionsbooster" für die Wirtschaft durch den Bundesrat. ...
18/06/2025
politik
"Zeit ist knapp": Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen
Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht ...
05/06/2025
politik
Grüne fordern Geheimdienst-Reform: "Sonst können wir einpacken"
Er kennt die Geheimdienste wie kaum ein anderer Politiker. Der Grüne Konstantin von Notz über Gefahr...
01/06/2025
politik
Rechtsterroristen? Polizei nimmt sehr junge Verdächtige fest
Fünf junge Menschen sollen zu einer rechten Terrorzelle gehören - der Jüngste ist gerade mal 14. Die...
21/05/2025
politik
Mutmaßliche rechte Terrorzelle: Junge Männer festgenommen
Sie nennen sich "Letzte Verteidigungswelle". Mutmaßliche junge Rechtsextremisten sollen Anschläge au...
21/05/2025
politik
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt ü...
20/05/2025
politik
Massiver Anstieg politisch motivierter Kriminalität
Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zwei...
20/05/2025
politik
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Par...
12/05/2025
politik
Linke fühlt sich wieder stark - und will Einfluss
Die lange Durststrecke für die Linke ist vorbei. Nun will die Partei zwar nicht regieren, aber mitre...
10/05/2025
politik
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah
Der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Gegen ihn wir...
09/05/2025
politik
Wie weiter, Linke? Parteitag berät in Chemnitz
Die Partei hat plötzlich wieder Erfolg, doch hat sie auch alle Hände voll zu tun - mit ihren vielen ...
09/05/2025
politik
Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab
Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Zieht das au...
07/05/2025
politik
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Trotz Kritik von der Parteibasis stimmt die CDU dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu. Jetzt fehl...
28/04/2025
politik
Weltkriegs-Gedenken mit russischem Botschafter und Buhrufen
An der Elbe in Torgau ist wie jedes Jahr an den Handschlag sowjetischer und amerikanischer Soldaten ...
25/04/2025
politik
Kretschmer an Botschafter: Nur Russland kann Krieg beenden
Der russische Botschafter kommt zum Weltkriegsgedenken nach Torgau. Sachsens Ministerpräsident richt...
25/04/2025
politik
Flieger gelandet - Deutschland nimmt weitere Afghanen auf
Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist ...
17/04/2025