politik
Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land
Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball. Beiden wird nachgesagt, dass sie ihre eige...
15/09/2025
Rheinland-Pfalz
politik
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deuts...
10/09/2025
politik
Betonierte Bündnistreue
Nahe dem Stützpunkt Ramstein entsteht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Sta...
29/08/2025
politik
Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler
Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste ...
27/07/2025
politik
Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelf...
15/07/2025
politik
Rheinland-Pfalz versperrt AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst
In Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. Das hat bald auch Konsequenzen für AfD-...
11/07/2025
politik
"Schengen" kennt jeder – das ist die erstaunliche Geschichte dahinter
In Schengen wurde einst beschlossen, Grenzkontrollen in Europa stufenweise abzuschaffen. Kein Ort pa...
14/06/2025
politik
Zahl politisch motivierter Straftaten steigt um 40 Prozent – ein Überblick
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Alexander Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwier...
21/05/2025
politik
Zahl politisch motivierter Straftaten um 40 Prozent gestiegen
Die Anzahl der politischen Straftaten hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen und damit den höchst...
20/05/2025
politik
FDP wählt nach Wahldebakel neue Parteiführung
Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagsw...
16/05/2025
politik
"Königreich Deutschland" verboten – Gründer in U-Haft
Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele "Reichsbürger" sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden k...
14/05/2025
politik
Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland"
Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele "Reichsbürger" sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden k...
13/05/2025
politik
Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland" - Festnahmen
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. D...
13/05/2025
politik
Mutmaßlicher Anführer von "Reichsbürger"-Gruppe festgenommen
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verbietet Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppi...
13/05/2025
politik
Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn
Nach Dobrindts Ankündigung zu stärkeren Grenzkontrollen laufen die teilweise bereits an. Die Kritik ...
08/05/2025
politik
Das Schicksal von Saskia Esken – die Lage am Morgen
Noch wenige Stunden, dann hat Deutschland eine neue Regierung. Vorher hat die SPD aber einige Person...
05/05/2025
politik
Überwachung: Berliner Polizei hat die wenigsten Befugnisse
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Re...
02/05/2025
politik
Friedenstaube-Demos: Tausende machen bei Ostermärschen mit
Mehr als drei Jahre dauert nun schon der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, das ...
22/04/2025
politik
Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin – ihre Stationen, ihre Skandale
CDU-Politikerin Julia Klöckner tritt das zweithöchste Amt in Deutschland an. Doch die neue Bundestag...
25/03/2025
politik
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zw...
21/03/2025