politik
Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes
Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, we...
16/12/2025
Kabinettsbeschluss
politik
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ...
19/11/2025
politik
Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?
Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministe...
26/08/2025
politik
Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen
Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell...
04/06/2025