politik
Letzte Abstimmungen für Gesundheits-Sparpaket
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28/04/2026
Kabinettsbeschluss
politik
Haushalt und Gesundheitsreform: Koalition auf Zielgerade
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28/04/2026
politik
SPD beklagt "Unwucht" bei Sparpaket für Gesundheitskosten
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26/04/2026
politik
Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes
Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, we...
16/12/2025
politik
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ...
19/11/2025
politik
Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?
Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministe...
26/08/2025
politik
Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen
Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell...
04/06/2025