politik
Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlu...
11/09/2025
Justiz
politik
Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen
Der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich beschäftigt jetzt auch Bundesinnenminister Dobri...
24/08/2025
politik
Das gefährliche Spiel des Andreas Scheuer
Der einstige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet die Anklage gegen sich als "politisch m...
21/08/2025
politik
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ...
20/08/2025
politik
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf Falschaussage
Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt ...
20/08/2025
politik
Steuerzahlerbund: Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen den Beamtenstatus? Der Steuerzahlerbund will ...
15/08/2025
politik
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre ...
08/08/2025
politik
Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland all...
19/07/2025
politik
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären d...
17/07/2025
politik
Verfassungsgericht urteilt zu Drohneneinsatz via Ramstein
Muss Deutschland einschreiten, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe im Ausl...
15/07/2025
politik
"Ich bin noch am Leben, damit ich meine Geschichte erzählen kann"
Bis heute hat er Polizeischutz: Pietro Grasso war Richter bei den großen Mafia-Prozessen Italiens. F...
12/07/2025
politik
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspr...
11/07/2025
politik
Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor ...
11/07/2025
politik
Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufges...
11/07/2025
politik
Merz sucht nach Lösung für Richterwahl
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Perso...
10/07/2025
politik
Der Dealer vom schmutzigen Hinterhof
Donald Trump droht Brasilien mit Zöllen, wenn dessen Justiz nicht das Verfahren gegen Ex-Präsident B...
10/07/2025
politik
Fehlende Minute in Epstein-Video wirft Fragen auf
Knapp sechs Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht das FBI ein Überwachungsvideo. Es ...
10/07/2025
politik
Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben ab...
08/07/2025
politik
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig...
30/06/2025
politik
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen....
20/06/2025