politik
Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland all...
19/07/2025
Justiz
politik
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären d...
17/07/2025
politik
Verfassungsgericht urteilt zu Drohneneinsatz via Ramstein
Muss Deutschland einschreiten, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe im Ausl...
15/07/2025
politik
"Ich bin noch am Leben, damit ich meine Geschichte erzählen kann"
Bis heute hat er Polizeischutz: Pietro Grasso war Richter bei den großen Mafia-Prozessen Italiens. F...
12/07/2025
politik
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspr...
11/07/2025
politik
Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor ...
11/07/2025
politik
Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufges...
11/07/2025
politik
Merz sucht nach Lösung für Richterwahl
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Perso...
10/07/2025
politik
Der Dealer vom schmutzigen Hinterhof
Donald Trump droht Brasilien mit Zöllen, wenn dessen Justiz nicht das Verfahren gegen Ex-Präsident B...
10/07/2025
politik
Fehlende Minute in Epstein-Video wirft Fragen auf
Knapp sechs Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht das FBI ein Überwachungsvideo. Es ...
10/07/2025
politik
Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben ab...
08/07/2025
politik
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig...
30/06/2025
politik
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen....
20/06/2025
politik
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll kün...
20/06/2025
politik
Bloß keine Rolle rückwärts: So verzweifelt verteidigt die CDU die Migrationspolitik
Ist das noch ein klarer Kurs? Oder schon das Ignorieren der Justiz? Der Streit um die Migrationspoli...
04/06/2025
politik
Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue bei Referendaren
Wie halten sie's mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz - gerade mit Blick auf...
28/05/2025
politik
Strafmündigkeit: Wann Kinder für ihre Taten haften müssen
Ab 14 Jahren können Straftäter in Deutschland belangt werden. Doch nicht nur das Alter entscheidet d...
21/05/2025
politik
AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Geri...
06/05/2025
politik
Verfassungsschutz und AfD - Justiz am Zug
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Geri...
05/05/2025
politik
Nach Habeck-Beleidigung: Mann erhält Geldstrafe wegen weiterer Vorfälle
Im Netz soll ein Mann Wirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben. Eine Durchsuchung bei ihm s...
16/04/2025