politik
Hubig: Digitale Gewalt ist "Massenphänomen"
Wer im Internet bedroht, gestalkt oder gedemütigt wird, soll mehr Rechte bekommen. Und die Justiz so...
17/04/2026
Justiz
politik
Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab
Digitalministerium, Vereinfachung - die Koalition hat versprochen, die Belastung durch überflüssigen...
11/04/2026
politik
Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immun...
08/04/2026
politik
Donald Trump feuert Justizministerin Pam Bondi
US-Justizministerin Pam Bondi ist ihren Job los. Präsident Donald Trump bestätigt Medienberichte übe...
03/04/2026
politik
Iran richtet zwei Oppositionelle hin
Zwei Mitglieder einer verbotenen Oppositionsgruppe im Iran sind durch Erhängen exekutiert worden. Si...
30/03/2026
politik
BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz
Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundhe...
26/03/2026
politik
Studie: Demokratie unter Druck – weltweit mehr Autokratien
Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschr...
26/03/2026
politik
Schwere Schlappe für Meloni: Justizreform scheitert in Volksabstimmung
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Doch Melo...
24/03/2026
politik
Klage von jüdischem Studenten gegen Uni abgewiesen
Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig zu Protesten. Ein jüdischer Student füh...
23/03/2026
politik
Klage von jüdischem Studenten gegen Uni - Urteil angekündigt
Ein jüdischer Student will nach Angriffen die FU in die Pflicht nehmen und zieht vor Gericht. Sie ha...
23/03/2026
politik
Gericht prüft Klage von jüdischem Studenten gegen Uni
Ein jüdischer Student klagt nach Angriffen gegen die FU: Hat die Hochschule genug gegen antisemitisc...
23/03/2026
politik
Meloni lässt die Italiener über die Justiz abstimmen – und über sich
An diesem Wochenende stimmt Italien über eine Justizreform ab. Für Ministerpräsidentin Giorgia Melon...
22/03/2026
politik
Martin Sellner klagt erfolgreich gegen Aufenthaltsverbot
Wegen des "Remigrationskonzepts" hielt eine Gemeinde verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlic...
10/03/2026
politik
USA können UN-Erklärung zu Frauenrechten nicht verhindern
Bei der Tagung der UN-Frauenrechtskommission wollen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung a...
10/03/2026
politik
Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen
Die Proteste im Iran sind seit mehr als einem Monat verstummt. Menschenrechtler von Amnesty Internat...
21/02/2026
politik
Gericht verurteilt Verleger Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft
Es ist ein international viel beachteter und umstrittener Prozess. Ein Gericht in Hongkong verhängt ...
09/02/2026
politik
Das Räumen der Anderen
Berlins Straßen sind glatt, und der Einsatz von Streusalz ist gesetzlich verboten. Politik, Justiz u...
06/02/2026
politik
Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört
Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als be...
02/02/2026
politik
5000 Tote bei Massenprotesten im Iran – Regime widerspricht Trump
Die Proteste im Iran sind durch den Druck des Mullah-Regimes verebbt. Die Justiz arbeitet sich nun a...
23/01/2026
politik
Prozess um Anschlag – Schweigen und klare Geste
Nur einen kurzen Weg vom Tatort entfernt beginnt der Prozess um den tödlichen Auto-Anschlag von Münc...
16/01/2026