politik
Koalition will Aufschwung und Reformen
Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen M...
04/09/2025
Funke Mediengruppe
politik
Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?
Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministe...
26/08/2025
politik
Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend....
23/08/2025
politik
Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmie...
23/08/2025
politik
Debatte über Kassenbeiträge: Mehr Zuzahlung und Arztgebühr?
Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, die Einnahmen hinken hinterher. Vorschläge gegen die Misere ...
22/08/2025
politik
Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Das kostet Millio...
14/08/2025
politik
Wirtschaftsweise Grimm: "Werden Leistungen kürzen müssen"
Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden J...
10/08/2025
politik
Städtetag warnt: Deutschlandticket für 2026 nicht gesichert
Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Fin...
06/08/2025
politik
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justi...
03/08/2025
politik
Schnieder will keine Vorschrift für 0,0 Promille im Verkehr
Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht...
05/07/2025
politik
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt...
07/06/2025
politik
GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das...
19/05/2025
politik
Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben - GdP ist skeptisch
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das...
19/05/2025
politik
Ministerin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen
Gehören Handys in den Unterricht? Für die neue Bundesbildungsministerin ist die Sache klar. Die früh...
17/05/2025
politik
Karin Prien: Ich bin eine jüdische Ministerin
Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat. Das soll sich auch in ihrer Arbe...
17/05/2025
politik
Bas will Beamte zur Rentenversicherung heranziehen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte e...
10/05/2025
politik
Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten - dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen. D...
10/05/2025
politik
Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption
Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht ...
19/04/2025
politik
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus
Die vergangenen Tage haben gezeigt: Was im neuen Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sic...
19/04/2025
politik
AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamen...
18/04/2025