politik
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahr...
03/03/2026
Eilverfahren
politik
AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch ein...
26/02/2026
politik
Bayern rüstet auf im Kampf gegen Drohnen
Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke ze...
07/10/2025
politik
Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nac...
05/09/2025
politik
Bundesgericht verhandelt über Verbot von "Compact"-Magazin
Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Dann entschieden Leipziger Richter,...
10/06/2025
politik
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextr...
08/05/2025
politik
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kredi...
10/03/2025