politik
Bundesgericht verhandelt über Verbot von "Compact"-Magazin
Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Dann entschieden Leipziger Richter,...
10/06/2025
Eilverfahren
politik
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextr...
08/05/2025
politik
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kredi...
10/03/2025