EU-Recht

„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD

politik

„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD

Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, hat...

12/05/2026

BY Roddrick Steinbrecher

„Perfide und bösartig“ nennt die Linke den CDU-Vorstoß gegen Kindergeldbetrug

politik

„Perfide und bösartig“ nennt die Linke den CDU-Vorstoß gegen Kindergeldbetrug

Kindergeldbetrug und Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland sollen nach einem Antrag aus der CDU k...

01/02/2026

BY Berowalt Ficker

„Neuregelung konterkariert“ – Gesetzreform könnte Abschiebung von Asylbewerbern erheblich verzögern

politik

„Neuregelung konterkariert“ – Gesetzreform könnte Abschiebung von Asylbewerbern erheblich verzögern

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abge...

03/09/2025

BY Adalbert Reinhard

„Notwendig und zulässig“ – oder gefährlicher Rechtsbruch? Schon tobt Streit übers Grenzregime

politik

„Notwendig und zulässig“ – oder gefährlicher Rechtsbruch? Schon tobt Streit übers Grenzregime

Deutschlands neues Grenzregime ist in Kraft – auch Asylsuchende werden zurückgewiesen. Am Donnerstag...

11/05/2025

BY Gustav Schweich