politik
Und plötzlich wird ein zentrales Zugeständnis wieder abgeräumt
Lange hat die Koalition nach einer Lösung im Rentenzoff gesucht. Ein mühsam ausgehandeltes Kompromis...
03/12/2025
Dirk Wiese
politik
Bas: Wir beschließen Rentenpaket nächste Woche
Junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket ab. Der Koalitionsausschuss vereinbart einen Begleitt...
29/11/2025
politik
"Nein, nein, nein, die Sitzung leite ich" – Klöckner kanzelt meckernde Weidel ab
AfD-Chefin Alice Weidel macht den Anfang bei der Generaldebatte zum Haushaltsetat. Eine Zwischenfrag...
26/11/2025
politik
Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente – SPD bekräftigt Kurs
Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vor...
31/10/2025
politik
Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärt...
15/10/2025
politik
Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet
Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrh...
12/09/2025
politik
Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer....
11/09/2025
politik
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deuts...
10/09/2025
politik
Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen
Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen sch...
25/08/2025
politik
Sauerländer unter sich: Was den neuen Streit um Steuern anheizt
Der SPD-Mann Dirk Wiese fordert eine Steuerreform. Zu Friedrich Merz hat er ein besonderes Verhältni...
20/08/2025
politik
SPD-Fraktionsmanager beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Läuft für Schwarz-Rot? SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese über den durchwachsenen Koalitionsstart, wo s...
17/08/2025
politik
Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?
Weil die Ausgaben für die Grundsicherung nochmals gestiegen sind, wird nun über Kostensenkung gestri...
04/08/2025
politik
Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräside...
04/08/2025
politik
Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen? Die SPD bremst
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft will die Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen. In der SPD-Re...
24/07/2025
politik
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären d...
17/07/2025
politik
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsric...
15/07/2025
politik
Union sieht keinen Zeitdruck im Streit um Richterwahl
Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihr...
14/07/2025
politik
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspr...
11/07/2025
politik
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die...
22/05/2025
politik
Minister nach Recherchen zu rechtsradikalen Jugendgruppen besorgt
Monatelang recherchierten stern und RTL zu jungen rechtsextremen Terrorzellen, dabei deckten sie ein...
30/04/2025