politik
Richterin stoppt Trumps Abschiebeverfahren
Eine Bundesrichterin stellt sich gegen die US-Regierung von Donald Trump und ihre Abschiebepolitik. ...
30/08/2025
Bundesgericht
politik
Bundesgericht: "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen
Auch "Feinden der Freiheit" ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundes...
24/06/2025
politik
Bundesgericht hebt Verbot für "Compact"-Magazin auf
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechts...
24/06/2025
politik
Bundesgericht entscheidet über "Compact"-Verbot
Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen da...
24/06/2025
politik
Bundesgericht verhandelt über Zukunft von "Compact"-Magazin
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Ma...
11/06/2025
politik
Bundesgericht verhandelt über Verbot von "Compact"-Magazin
Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Dann entschieden Leipziger Richter,...
10/06/2025
politik
US-Gericht stoppt Trumps Zölle – Was bedeutet das?
Ein Handelsgericht hat weite Teile von Donald Trumps Zöllen als rechtswidrig eingestuft. Seine Regie...
30/05/2025