politik
Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?
Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministe...
26/08/2025
Bestrebung
politik
Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextre...
24/05/2025
politik
Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken
Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" si...
06/05/2025
politik
AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Geri...
06/05/2025
politik
Verfassungsschutz und AfD - Justiz am Zug
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Geri...
05/05/2025