politik
Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken
Nach dem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen umstrit...
03/10/2026
Armin Schuster
politik
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Abgeordnetenhauswahl juristisch gegen Sachsens...
01/10/2026
politik
„Gestörtes Verhältnis“ zum Regelverstoß – CDU in Sachsen will Jugendstrafrecht verschärfen
Die CDU in Sachsen will das Jugendstrafrecht reformieren. „Angesichts der Schwere mancher Straftaten...
04/02/2026
politik
Mehr Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland - neue Reiseregelung
Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen. Was gelockerte Ausreiseregeln...
22/10/2025
politik
CDU-Minister drängt auf Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung für...
01/10/2025
politik
Afghanen kurz vor Abschiebeflug abgetaucht – Sachsens Innenminister kündigt Konsequenzen an
Nach dem Scheitern einer geplanten Abschiebung von drei ausreisepflichtigen Afghanen hat Sachsens In...
23/07/2025
politik
Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab
Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Zieht das au...
07/05/2025
politik
Sachsens Innenminister empört über Aufnahmen aus Afghanistan
In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler sollen noch etliche Mensc...
14/04/2025