Die Bundesregierung rät deutschen Reisenden in den USA angesichts der Einsätze der US-Einwanderungsbehörden und Protestkundgebungen dagegen zu erhöhter Vorsicht. „In Minneapolis und in anderen Städten kommt es bei Demonstrationen teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Migrations- und Sicherheitsbehörden“, heißt es in den am Montag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für die USA.

„Seien Sie wachsam und halten Sie sich von Menschenansammlungen, in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte, fern“, heißt es weiter. „Verhalten Sie sich ruhig und folgen Sie den Anweisungen der Behörden und lokalen Sicherheitskräfte.“ Zudem sollten Reisende ihren Pass mit Einreisestempel oder Visum ständig mit sich führen, da dies in einigen Staaten wie Louisiana Pflicht sei.

Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti am Rande einer Abschieberazzia durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Bereits Anfang Januar war die 37-jährige Renée Good ebenfalls in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden.

Ungewöhnliche Äußerung: Merz erwartet von US-Regierung Aufklärung des Vorfalls

Die Lage ist derart angespannt, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlasst sah, eine Bewertung abzugeben. „Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA finde ich besorgniserregend, um es mal so zu sagen“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel in Hamburg. „Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat.“

Eigentlich gilt es als ungeschriebenes Gesetz der Diplomatie, dass man innere Angelegenheiten befreundeter Staaten nicht kommentiert. Darauf hatte noch am Vormittag auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Regierungs-Pressekonferenz nach Fragen zu den Ereignissen in Minnesota verwiesen. „Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung (...) nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Partner.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hatte lediglich gesagt, dass „wir natürlich die Ereignisse in Minnesota aufmerksam verfolgen und davon ausgehen, dass der Fall zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird“. In der Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel ging Merz nun einen Schritt weiter und zeigte sich besorgt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, an die die Frage ebenfalls gerichtet war, äußerten sich nicht zu den Vorfällen.

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