Bei seiner Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russlands massive Luftangriffe auf die Ukraine kritisiert. Sie seien ein „Schlag ins Gesicht all derer, die um einen Waffenstillstand ringen“, nicht nur in der Ukraine, sondern auch etwa in Europa oder in den USA.

Es gebe vonseiten Russlands „überhaupt keine Bereitschaft“, Gespräche zu führen. Wer jetzt „ernsthaft noch behauptet, wir hätten nicht genug in Diplomatie investiert, der hat die letzten drei Wochen nun wirklich gar nicht wahrnehmen wollen“, so Merz. Mehr Diplomatie habe es von europäischer Seite zuvor noch nicht gegeben. Russland müsse sich auf Gespräche einlassen. „Wenn sie das jetzt nicht tun, beweisen sie der Weltöffentlichkeit, dass sie kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen haben.“ Man solle davon ausgehen, dass das russische Verweigern von Gesprächen „Konsequenzen“ haben werde, so sei etwa ein weiteres Sanktionspaket in Planung.

Man werde auch die militärische Unterstützung „fortsetzen, und wir werden sie ausbauen“, so Merz. Er werde sich aber an die selbst gegebene Regel halten, über die Details nicht öffentlich zu sprechen. Auf eine Nachfrage einer Journalistin nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern antwortete Merz nicht konkret. Deutschland werde die Ukraine aber künftig zudem bei der Produktion weitreichender Raketen unterstützen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.

Der Ukraine dankte er für ihren Einsatz: „Sie verteidigen ihr Leben, ihr Land und unsere gemeinsame Freiheit“ gegen den „militanten Revisionismus Russlands“, so Merz. Man werden dem Land helfen, solange es notwendig sei.

Regierungskonsultationen mit der Ukraine

Der Krieg habe die Verbindungen zwischen den Ländern verändert. Man sei sich „nähergekommen, als Gesellschaften, aber auch als Regierungen.“ Man wolle die Zusammenarbeit nun ausbauen und „erstmals seit vielen Jahren“ gemeinsame Regierungskonsultationen organisieren. Der Krieg dürfe „nicht alles überschatten“, weshalb man in eine Zukunft jenseits des Krieges vorausdenken wolle. Man werde über wirtschaftliche Chancen beraten, das Potenzial für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine sei vorhanden, in den Bereichen Energie Infrastruktur Bau Landwirtschaft, Maschinenbau, Medizintechnik. „Wir wollen dieses Potenzial gemeinsam erschließen. Gemeinsam und partnerschaftlich.“

Man habe auch „intensiv beraten“, wie man den Krieg auf diplomatischem Wege beenden könne. Auch Kiew sei bereit für einen bedingungslosen Waffenstillstand. Er wisse sich damit auch auf einer Linie mit den europäischen Ländern, so Merz. Er hoffe auch auf Unterstützung der US-Regierung, die Merz nicht in der Liste der Administrationen nannte, mit denen er sich einig wisse.

Selenskyj dankte anschließend Merz für seinen jüngsten Besuch in Kiew. Merz war kurz nach seiner Kanzlerwahl unter anderem zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Kiew gefahren. Deutschland sei „einer der führenden Partner“ in dem Versuch, die regelbasierte Ordnung der Welt aufrechtzuerhalten. Man müsse „Frieden herbeiführen“.

Er wiederholte seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, dem es darum gehe, Ukrainer zu töten. Ebenfalls bekräftigte er, dass die Ukraine „bereit“ sei für Gespräche. Russland aber verhindere Verhandlungen. Das sei „nicht seriös“.

Wenn Putin in der Ukraine siegreich sei, sei das nicht nur ein Sieg gegen die Ukraine, sondern ein Sieg gegen die Nato. Es hänge von den Partnern der Ukraine ab, ob es dazu komme. Selenskyj wurde mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Am Nachmittag trifft der ukrainische Präsident dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Russland zieht laut Selenskyj 50.000 Soldaten an der Front zusammen

Währenddessen gehen die Kampfhandlungen in der Ukraine weiter. Selenskyj warnte am Mittwoch vor einer weiteren Offensive der russischen Streitkräfte an der Front in der ukrainischen Region Sumy. „Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000“, sagte Selenskyj laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle „eine Offensive auf Sumy vorbereiten“, fügte er hinzu. Die Regierung in Kiew habe aber Schritte unternommen, um Russland an einer groß angelegten Offensive dort zu hindern.

Russland greift die Grenzregion Sumy wieder verstärkt an, seitdem die ukrainische Armee im März aus der benachbarten russischen Region Kursk vertrieben worden war.

Bei einem groß angelegten ukrainischen Drohnenangriff wurden russischen Medienberichten zufolge zwei Drohnenfabriken im Moskauer Umland getroffen. Ein Ziel lag in der Stadt Selenograd am nordwestlichen Rand der Hauptstadt, wie der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram bestätigte.

Es gebe nach ersten Informationen keine Verletzten und keine großen Schäden. Russische Telegramkanäle berichteten, dass auch eine Drohnenfabrik in der Stadt Dubno etwa 80 Kilometer nördlich von Moskau getroffen wurde.

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