• Der neue Digitalminister plant Projekte im Bereich des digitalen Portemonnaies.
  • Bisher sind digitale Dienste in Deutschland noch wenig verbreitet.
  • Kritiker warnen vor zu tiefgreifenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte.

Roll-out, Skalieren, Purpose. Davon spricht Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger auf der re:publica in Berlin, der größten Konferenz für digitale Gesellschaft und Netzkultur Europas.

Wildberger klingt dabei mehr nach Start-up, als nach Ministerium. Wenig überraschend da der Titel seiner Rede: "Digitalministerium als Start-up". Weshalb er allerdings auch schnell wohlwollenden Applaus erntet. Für jemanden aus der Politik bei der re:publica eher ungewöhnlich.

Digitales Portemonnaie und "E-ID" als Leuchtturmprojekte

Wildberger hat viel vor. Da ist zum einen das "Wallet", quasi ein digitales Portemonnaie: "Da steckt vieles drin", schwärmt Wildberger auf der Bühne. Personalausweis, Führerschein, Fahrkarte. Das sei Digitalisierung, die bei den Menschen ankomme. Doch der Digitalminister geht noch ein Stück weiter: Das Ziel sei eine europäische E-ID.

Digitale Dienste finden noch wenig Anklang

Dabei haben sich laut der Bundesregierung bei der deutschen Bund-ID, dem digitalen Personalausweis, gerade einmal rund 4 Millionen Menschen registriert. Also noch nicht einmal 5 Prozent.

Das weiß auch der Minister. Die Herausforderung, digitale Dienste zu den Bürgern zu bekommen, beschreibt er in der anschließenden Fragerunde als "dickes Brett". Die Lösung dafür habe er noch nicht, sagt er. Er sei auch erst wenige Tage im Amt.

Komfort versus Datenschutz: Grenzen für den Staat im Digitalen sind gegeben

Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt bei all dem Optimismus allerdings auch: Es muss Grenzen geben. Beim digitalen Portemonnaie habe es schon einige Anläufe gegeben, immer seien sie als nicht sicher genug bewertet worden. Ein digitales Portemonnaie dürfe Bürger am Ende auch nicht immer zwingen, die eigene Identität preiszugeben. Anonymität müsse im digitalen Raum weiterhin möglich sein, Bürger nicht durchleuchtbar werden.

Grenzen wünscht sich Dittmann auch bei anderen Themen. Denn ein moderner Staat zeichne sich für den Experten dadurch aus, "dass er nicht alles macht, was er machen kann." Anlasslose Speicherung von IP-Adressen oder die biometrische Überwachung öffentlicher Räume – der Staat dürfe die Macht der Digitalisierung nicht missbrauchen.

Wildberger will "wertebasierte Digitalisierung"

Vielleicht ist es das, was auch der Digitalminister Wildberger meint, wenn er von einer "wertebasierten Digitalisierung" spricht. Eine, die Demokratie fördern soll und vor allem Deutschland und Europa digital souveräner macht. Es könne nicht sein, dass 80 Prozent der digitalen Zahlungen, führt Wildberger aus, über Unternehmen im Ausland laufe. Dort würden am Ende auch die Daten landen.

Digitalisierung: Deutschland hat "dicke Bretter" zu bohren

Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechts blickt auf jeden Fall erst einmal positiv in Richtung des neuen Ministers und seinen Zielen: Es käme mit ihm, dem ehemaligen Chef der Media-Saturn-Gruppe, jemand "von außen". Jemand, der sich alles einmal anschauen und sagen könne: "Hier ändern wir jetzt mal was an den Abläufen, an den Prozessen."

Dass der Minister noch nicht auf alle Fragen eine Antwort hat, scheinen ihm die Zuhörer an diesem verregneten Morgen in Berlin zu verzeihen. Denn alle wissen: Das mit der Digitalisierung in Deutschland, ist ein "dickes Brett".

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