• Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird.
  • Scharfe Kritik kommt von den Grünen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.
  • Auch die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung soll abgeschafft werden.

Die katholische und die evangelische Kirche lehnen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ab. Der Hamburger katholische Erzbischof Stefan Heße sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am Dienstag, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe er sehr kritisch. In der Folge müssten Bürgerkriegsflüchtlinge längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben. Das sei ethisch überaus fragwürdig und wirke sich auch negativ auf die Integration aus.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, erklärte: "Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen." Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie seien entscheidend für ein gutes Ankommen. "Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft." Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug.

Aussetzung des Familiennachzugs – Kabinett kommt am Mittwoch zusammen

Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Zuerst hatte darüber die "Bild am Sonntag" berichtet.

"Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss", sagte Dobrindt der Zeitung. "Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz", betonte der Minister. Das Gesetz muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Dobrindt setzt mit dem Gesetz eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung von Union und SPD um. "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus", heißt es darin. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen. Bislang wurde pro Monat bis zu tausend engen Angehörigen der Familiennachzug nach Deutschland gewährt.

Scharfe Kritik an Familiennachzug-Stopp von Grünen

Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.

Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten. Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. "Die neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten und schreckt dabei auch vor klarem Rechtsbruch nicht zurück", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir der Nachrichtenagentur dpa.

AFP, dpa, KNA (ewi)

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