Die neuen Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag stehen fest – mit Ausnahme der für die AfD vorgesehen Gremien, deren Vertreter allesamt in den Ausschusswahlen durchfielen. Die 24 Ausschüsse sind mit Ausnahmen wie dem Petitionsausschuss Mini-Parlamente, in denen Gesetzesvorhaben für den Bundestag vorbereitet werden. Ein Überblick über die neuen Gremien-Chefs, die formale Funktionen haben und etwa Tagesordnungen vorbereiten:

Kommissarisch geführte Ausschüsse

Die AfD hat im Zugriffsverfahren unter den Fraktionen sechs Ausschüsse „gegriffen“. Die Kandidaten der AfD wurden in diesen Ausschüssen nicht gewählt. Voraussichtlich werden sie bald durch Vize-Vorsitzende anderer Parteien geführt. Deren Wahl steht noch aus. Bis dahin führen die jeweils dienstältesten Abgeordneten die Ausschüsse.

Haushalt: Traditionell geht der Ausschuss an die stärkste Oppositionsfraktion. Nicht mit der AfD: UIrike Schielke-Ziesing fiel mit zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen; für die AfD sitzen im sogenannten Königs-Ausschuss zehn Vertreter. Statt der gelernten Verwaltungsfachwirtin leitet vorerst nun Klaus-Peter Willsch (CDU) das Gremium.

Innen: Jochen Haug fiel durch – ähnlich wie Schielke-Ziesing – zwölf Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen. Die AfD stellt dort zehn Mitglieder. Nun leitet vorerst Thomas Silberhorn (CSU) den Ausschuss. Der Namenszusatz „Heimat“ für den Innenausschuss entfällt.

Finanzen: Die AfD hatte Kay Gottschalk aufgestellt, der eine Mitarbeiterin mit Kontakten zur rechtsextremen Organisation „Artgemeinschaft“ beschäftigte. Gottschalk fiel durch mit elf Ja-Stimmen – während die AfD nur zehn Mitglieder im Ausschuss stellt. Nun führt den Ausschuss als Dienstältester Olav Gutting (CDU).

Arbeit und Soziales: Lisa Paus (Grüne), selbsternannte „Demokratie-Ministerin“ der Ampel-Koalition, leitet den Ausschuss nun vorerst als Dienstälteste. Nicht gewählt wurde Gerrit Huy, die am sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ teilnahm.

Recht und Verbraucherschutz: Stefan Möller als AfD-Kandidat fiel durch. Er erhielt dabei zehn Ja-Stimmen – die AfD verfügt im Ausschuss nur über neun Stimmen. Statt Möller übernimmt nun vorerst Carsten Müller (CDU).

Petitionsausschuss: Statt des AfD-Manns Manfred Schiller führt ihn nun Andreas Mattfeldt (CDU).

Unions-geführte Ausschüsse

Wirtschaft und Energie: Gewählt ist Christian Freiherr von Stetten (CDU). Er erhielt 42 von 41 Stimmen – die AfD stimmte in geheimer Wahl demnach wohl für ihn, trotz des Anti-AfD-Kurses der Union.

Auswärtiges: Der Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) (er verlor gegen SPD-Ex-Kanzler Olaf Scholz) ist nun Ausschussvorsitzender. Auf X teilte er sogleich Glückwünsche aus dem Elsass.

Verteidigung: Thomas Röwenkamp (CDU) wurde gewählt. Es gab keine Gegenstimmen, dafür neun Enthaltungen, so viele Mitglieder stellt die AfD im Ausschuss. Er sprach sich jüngst auf X für ein AfD-Verbot aus: „Bei Aussicht auf Erfolg ist Prüfung des Verbots der #noafd durch das BVerfG politisch geboten…“.

Digitales und Staatsmodernisierung: Hier übernimmt nun Hansjörg Durz (CSU). Der Ausschuss hatte vor wenigen Jahren nicht mal einen eigenen Saal, ist nun aufgewertet mit dem Zusatz Staatsmodernisierung. „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ werde der Auschuss „maßgeblich sein“, so Durz laut „Heute im Bundestag“.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Ein alter Bekannter bleibt im Amt. Hermann Färber (CDU) war bereits in der vergangenen Vorsitzender des Ausschusses gewesen. Der Zusatz „Heimat“ trägt der Ausschuss seit diesem Jahr (vorher trug den Zusatztitel der Innenausschuss).

Tourismus: Diesen Ausschuss leitet nun Anja Karliczek (CDU). Sie ist seit 2021 die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gewählt wurde Wolfgang Stefinger (CSU). Eines seiner Ziele laut X: Fluchtursachen bekämpfen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Mechthild Heil (CDU) wird den Ausschuss leiten. Sie hatte im Koalitionsverhandlungsprozess Furore gemacht. Ihre Kritik: Als Expertin für Bau und Wohnen sah sich im Feld Familienpolitik am falschen Platz.

SPD-geführte Ausschüsse

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend: In der SPD nichts mehr geworden, nun Ausschussvorsitzende – hier übernimmt Saskia Esken. Auf Instagram erläutert sie, welche Themen in dieser Legislaturperiode wichtig seien. Darunter: „Gleichstellung für Kinder“ und „Unterstützung für Familien, die die wichtigste Säule unserer Gesellschaft sind“.

Gesundheit: Tanja Machalet ist hier die neue Vorsitzende.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: Vorsitzender ist ab sofort Karl Lauterbach. Der Ex-Gesundheitsminister der Ampel schrieb dazu auf X: „Eine neue Aufgabe, neuer Zauber!“. Diese Bereiche bestimmten unsere Zukunft, so der Gesundheitsökonom.

Sport und Ehrenamt: Gewählt wurde Aydan Özoguz. Der früheren Integrationsbeauftragte hatte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland einst gedroht: Man werde die Deutsche „in Anatolien entsorgen“.

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Ihn leitet nun Macit Karaahmetoğlu. Für das gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht ist er eine wichtige Figur: Sein Ausschuss entscheidet, wie früh oder spät man sich dort mit der Wahlprüfungsbeschwerde der Partei befasst – erst danach kann das BSW vorm Bundesverfassungsgericht Beschwerde über den knapp verpassten Bundestags-Einzug einreichen.

Grünen-geführte Ausschüsse

Angelegenheiten der Europäischen Union: Anton Hofreiter leitet diesen nun. Auf Facebook schrieb er zur Wahl: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Klimakrise, die Angriffe auf demokratische Strukturen“, da sei enge Abstimmung in Europa wichtig.

Verkehr: Tarek Al-Wazir übernimmt die Leitung. Der Realo sagte WELT AM SONNTAG letztes Jahr, als er Spitzenkandidat der Hessen-Grünen war: „Die Migration ist in Unordnung, wir müssen dringend Ordnung hineinbringen“.

Kultur und Medien: Den Posten übernimmt der als sogenannter Queer-Beauftragter der Bundesregierung bekannt gewordene Sven Lehmann. Der „Kölnischen Rundschau“ sagte er, dem „rechten Kulturkampf“ müsse mithilfe der Erinnerungskultur etwas entgegengesetzt werden.

Linkspartei-geführte Ausschüsse

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Hier führt nun Caren Lay die Geschäfte. Zur ihrer Wahl teilte sie mit: „Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt“.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Gewählt wurde Lorenz Gösta Beutin. Die AfD stellt neun Mitglieder im Ausschuss – es gab aber drei Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Zu seiner Wahl pries er die Linke als „ökosozialistische Kraft“.

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