Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke (parteilos) wird Brandenburgs neuer Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte den 40-jährigen bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder am Montag in Potsdam als Amtsnachfolger von Katrin Lange (SPD) vor. Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister, war davor einige Jahre lang Abgeordneter im Landtag und ist im vergangenen Jahr nach mehr als 20 Jahren aus der Linkspartei ausgetreten.

Grund dafür war unter anderem die Haltung seiner damaligen Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Eine kritische Haltung zu Russland oder Putin, ohne mindestens schiefe Blicke zu ernten, ist schwierig. Es sei denn, man verdammt die USA und die Nato zum Ausgleich besonders stark“, sagte Wilke dem „Tagesspiegel“. „In der Linken gibt es noch immer einen naiven Pazifismus: Wer für Waffenlieferungen ist, will den Krieg. Und nur diejenigen, die gegen Waffenlieferungen sind, sind die Friedensverteidiger. Das ist mir zu einfach.“

Wilke gilt als pragmatischer Krisenmanager, der den Ausgleich sucht. Beim Thema Migration setzte Wilke als Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder) auf klare Regeln und deren konsequente Umsetzung. Feste Grenzkontrollen betrachtete er in der Vergangenheit kritisch, da sie unter anderem zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Doppelstadt führten.

Er soll am Donnerstag im Landtag in Potsdam vereidigt werden. Lange war am Freitagabend zurückgetreten. Die Politikerin hatte nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor rund zwei Wochen wegen des Vorgehens gegen den auch über Brandenburg hinaus angesehenen Fachmann in der Kritik gestanden. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, damit eine Forderung der AfD umgesetzt zu haben.

Querelen um die Einstufung der AfD

Am Mittwoch vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Zuvor war die Partei im Bundesland seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden.

Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums war nach Angaben aus dem Ministerium erst am 5. Mai über die veränderte Bewertung der AfD informiert worden. Lange hatte Verfassungsschutzchef Müller deshalb am Tag darauf mit sofortiger Wirkung entlassen.

Recherchen von WELT und weiteren Medien zeigten allerdings, dass Lange bereits früher über diesen Schritt informiert war. Bei mehreren Treffen soll Müller Lange über die Hochstufung unterrichtet haben, bei einem weiteren hatte er auch ausgedruckte Exemplare eines sogenannten Einstufungsvermerks dabei.

Eine E-Mail, die WELT einsehen konnte, zeigt, dass Müller Lange am 2. Mai in der Sache kontaktierte, also vier Tage vor seinem Rauswurf und drei Tage, bevor Ministerin Lange zum ersten Mal von der Entscheidung über die Hochstufung der AfD erfahren haben wollte.

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