Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat für die Aufstellung des aktuellen Haushalts 2025 Einsparungen von allen Ressorts gefordert. Der SPD-Vorsitzende sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, als Finanzminister werde er darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt.

Spielräume nicht für Haushaltslöcher

Klingbeil betonte, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe man Spielräume geschaffen. Diese seien aber in die Zukunft gerichtet und nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht", sagte der Minister. Klar sei: "Wir müssen an anderen Stellen sparen."

Haushalt 2025 nicht vor September

Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt für dieses Jahr mehr beschlossen. Klingbeil kündigte an, den Haushalt 2025 am 25. Juni durchs Kabinett bringen zu wollen. Der Bundestag solle sich dann noch vor der Sommerpause damit befassen. Eine Verabschiedung sei aber erst im September geplant. Auch der Etat für 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende beschlossen sein. 

Quellen: AFP/dpa

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