Die Zahl der „unerlaubten Einreisen“ nach Deutschland nimmt offenbar stark ab. Das geht aus internen Zahlen der Bundespolizei hervor, die WELT vorliegen. Demnach wurden in diesem Jahr bislang 22.170 solcher Einreisen registriert. In den Vorjahren 2024 und 2023 waren es noch 83.572 beziehungsweise 127.549. Die rückläufige Entwicklung wurde von der Bundespolizei auch in den entsprechenden Jahresberichten deutlich gemacht.

Vor einer Woche hatte der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen verstärkt zu kontrollieren und dabei auch Asylsuchende mit Ausnahme von Kindern und schwangeren Frauen zurückzuweisen. Dobrindt hatte Bundespolizeipräsident Dieter Romann in einem Brief darum gebeten, Schutzsuchenden ab sofort die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Seit Dobrindts Anweisung soll es laut einem internen Vermerk der Bundespolizei lediglich 51 Asylgesuche gegeben haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte WELT zu den Zahlen: „Die Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung nationalen Rechts sind ein Erfolg und reduzieren den Migrationsdruck, welcher Deutschland längst überfordert hat.“ Durch die Einführung temporärer Grenzkontrollen im September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen – noch unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – sei nicht nur der Migrationsdruck maßgeblich verringert, sondern auch die grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt worden.

„Wir müssen aber wieder auf das Maß von vor 2012 kommen, sodass Deutschland wieder Entlastung findet“, forderte Ostermann. Es sei eine Tatsache, dass es immer noch viel zu viele unerlaubte Einreisen gebe. „Deutschland hält diesen anhaltenden Druck in keiner Weise mehr Stand“, erklärte er. Ostermann begrüßte die Anweisung von Faesers Nachfolger Dobrindt, nach zehn Jahren nationales Recht wieder anzuwenden. Dies bezeichnete Ostermann als „absolut folgerichtig und überfällig.“ Die Anrainerstaaten würden auf die deutschen Maßnahmen mit verstärkten Kontrollen an ihren Grenzen reagieren. „Ein Dominoeffekt tritt ein, sodass die Asylverfahren wieder dort stattfinden, wo sie auch rechtlich hingehören, an den europäischen Außengrenzen“, so Ostermann.

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt den Rückgang der Zahlen. Dennoch sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) WELT: „Von Entwarnung bei der illegalen Migration kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Deutschland war auch in den letzten Monaten eines der Hauptzielländer. Dieser Zustand muss enden.“

Die von der Regierung versprochene Migrationswende werde kommen. „Intensivierte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden waren der Auftakt. Unser Ziel ist die weitgehende Beendigung der illegalen Einreisen“, kündigte Krings an. Er unterstrich aber auch, dass die diesjährigen Migrationszahlen in Ergänzung zu den hohen Zahlen der vergangenen Jahre betrachtet werden müssten. Jeder Asylsuchende, der neu komme, stoße etwa auf dem Wohnungsmarkt, in den Sozialämtern oder im Gesundheits- und Bildungsbereich auf die Zuwanderer der letzten Jahre. Deren Integration sei noch längst nicht abgeschlossen.

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