US-Präsident Donald Trump verlangt von den Nato-Verbündeten seit Langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Er hat inzwischen fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben.

Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Rubio bereits im April bei einem Nato-Treffen in Brüssel gesagt, niemand erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller Kraftakt.

In Deutschland gibt es geteilte Meinungen zu dem Vorstoß aus Washington.

Das fordert Außenminister Wadephul

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul stellt sich öffentlich hinter die Forderung von Trump. Man folge dessen Einschätzung, dass die Erhöhung der Ausgaben notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit Rubio.

Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.

Dies würde vor allem denjenigen Staaten helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten.

Das sind die Reaktionen

CSU-Chef Markus Söder unterstützt Wadephuls Plan: „3,5 Prozent – der harte Kern – wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP hinausgehen. Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.

Auf Nachfrage ergänzte Söder, er gehe davon aus, dass die Nato bei 3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine 5 Prozent investierten. „Das finde ich, ist machbar, das ist schaffbar, das müssen wir auch tun, und zwar ohne Tricks, sondern mit Klarheit.“

Die Grünen hingegen kritisierten den Vorstoß. „Sicherheit im Bündnis entsteht nicht durch das Erfüllen starrer Quoten, sondern durch verlässliche Beiträge, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren“, sagte Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“. Wer Verteidigung ernst nehme, müsse Sicherheit „ganzheitlich denken“. Düring weiter: „Dazu gehören Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur und auch sozialer Zusammenhalt.“ Eine starke Nato brauche „neben militärischer Ausstattung auch Diplomatie und verlässliche Partnerschaften. Prozent-Fetischismus hilft dabei nicht.“

Auch Ralf Stegner sieht die Idee kritisch. Der „Stern“ zitiert den SPD-Politiker mit der Aussage: „Es wäre glatter Irrsinn, wenn wir bei solchen Beträgen landen würden.“ Zwar müsse Deutschland „mehr tun, das ist klar“ – fünf Prozent aber seien „falsch“.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland übernehme „hier wirklich die Führung“, sagte Rutte zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er „wirklich sehr froh darüber“, betonte der Nato-Generalsekretär. Auch wenn es darum gehe, wie die Nato „alle unsere Bedrohungen und Herausforderungen bewältige“, übernehme Deutschland „eindeutig die Führung“, so Rutte weiter.

Das würden die fünf Prozent für Deutschland bedeuten

Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten.

Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern wurde zuletzt damit gedroht, dass er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.

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