Argentiniens Präsident Javier Milei will die Einwanderung in das südamerikanische Land deutlich einschränken. Die am Mittwoch erlassene Anordnung verschärft die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft und verlangt von Einwanderern, dass sie sich zwei Jahre lang ununterbrochen in Argentinien aufhalten oder eine erhebliche finanzielle Investition im Land tätigen, um einen argentinischen Pass zu erhalten. Einwanderer, die sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen, müssen ein Einkommen oder „ausreichende Mittel“ nachweisen und in ihren Heimatländern ein sauberes Strafregister haben.

Das Dekret erleichtert der Regierung künftig auch die Abschiebung von Migranten, die illegal einreisen, ihre Einwanderungspapiere fälschen oder in Argentinien kleinere Straftaten begehen. Zuvor konnten die Behörden nur Ausländer ausweisen oder ihnen die Einreise verweigern, die länger als drei Jahre verurteilt worden waren.

Eine große Neuerung ist auch, dass für den Zugang zum öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen Argentiniens künftig Gebühren fällig werden sollen. Seit einem Gesetz aus dem Jahr 2003, das unter dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner erlassen wurde, hatten Einwanderer aus aller Welt freien Zugang zu den umfangreichen Bildungs- und Gesundheitssystemen Argentiniens. „Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zu gewährleisten, damit es nicht länger ein von unseren Bürgern finanziertes Profitcenter ist“, sagte der Sprecher des argentinischen Präsidenten, Manuel Adorni.

Zeit, „Argentinien wieder großzumachen“, sagt Mileis Sprecher

Rechtsgerichtete Politiker wettern seit Jahren gegen das, was Adorni als „Gesundheitstouren“ bezeichnete, bei denen Menschen über die Grenze fahren, sich behandeln lassen und wieder nach Hause zurückkehren. Mehrere nördliche Provinzen und die Stadt Buenos Aires haben bereits damit begonnen, von Ausländern Gebühren für den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verlangen. Adorni sagte, der Erlass erlaube es den Universitäten, Gebühren für ausländische Studien einzuführen, wenn sie dies wünschten.

Argentinien rühmte sich lange mit seiner Offenheit gegenüber Einwanderern. Aber die abrupten Maßnahmen und Mileis Erklärung, dass Neunankömmlinge „Chaos und Missbrauch“ nach Argentinien brächten, haben zu Vergleichen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geführt. Und ganz in Trump-Manier sagte Adorni, es sei „Zeit, unsere Geschichte zu ehren und Argentinien wieder großzumachen“.

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