Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gaza-Streifen, zudem kündigte Premier Netanyahu nun auch noch eine neue Offensive in dem Gebiet an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte das israelische Vorgehen nun mit sehr deutlichen Worten. „Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel“, sagte er im Sender TF1. Frankreich und andere Länder wollten der notleidenden Bevölkerung in Gaza helfen, dies jedoch werde von Israel blockiert. Als Konsequenz dessen sei die Lage in dem Küstenstreifen mittlerweile katastrophal. Es gebe kein Wasser, kaum Nahrung und keine Medikamente. Wörtlich sprach Macron von einer „Schande“. Sein Land habe Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 stets unterstützt, nicht aber die Strategie, undifferenzierte Angriffe auf den Gazastreifen durchzuführen, sagte Macron.

Nichtsdestotrotz hatte Israel am Dienstag eine neue, großangelegte Offensive Israels angekündigt. Ziel sei es, die palästinensische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die verbliebenen Geiseln in ihrer Gewalt zu befreien. Der Einsatz solle „in den kommenden Tagen“ beginnen, kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Kritik kam nicht nur aus Frankreich, sondern auch von den Vereinten Nationen. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisierte Israels Umgang mit dem nach außen abgeriegelten Küstengebiet scharf und warnte vor einem „Völkermord“.

„Israel schafft bewusst und schamlos unmenschliche Bedingungen“, heißt es in der UN

Eine neue Militäroffensive dürfte die Notlage der Menschen im dicht besiedelten und nach mehr als anderthalb Jahren Krieg großflächig zerstörten Gaza-Streifen weiter verschärfen. Schon jetzt seien 2,1 Millionen Palästinenser wegen zurückgehaltener humanitärer Hilfe vom Hungertod bedroht, mahnte Fletcher. „Israel schafft bewusst und schamlos unmenschliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten“, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung in New York.

„Welche Beweise brauchen Sie jetzt noch?“, fragte Fletcher in die Runde des mächtigsten UN-Gremiums.

„Werden Sie entschlossen handeln, um Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten? Oder werden Sie stattdessen sagen: ,Wir haben alles getan, was wir konnten?‘“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte laut einer Sprecherin bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem die Dringlichkeit, „den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten“.

Wir gehen im Gaza-Krieg „bis zum Ende“, sagt Netanjahu

Netanjahu sagte bei einem Treffen mit verwundeten Reservisten, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln gehörten untrennbar zusammen. „In den kommenden Tagen werden wir mit voller Kraft hineingehen, um die Kampagne zu vollenden“, versprach er. Selbst wenn die Hamas anbiete, weitere Geiseln freizulassen, werde Israel den Krieg nicht beenden. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe sei möglich, nicht aber ein dauerhaftes Ende der Kämpfe.

Die Armee hatte zuletzt mit der Mobilisierung zehntausender Reservisten begonnen. Israelische Medien berichteten aber, vor einer neuen Offensive solle noch das Ende des dreitägigen Besuchs von US-Präsident Donald Trump in der Golfregion abgewartet werden. Dieser begann am Dienstag in Saudi-Arabien, weitere Stopps sind in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.

Er gehe davon aus, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Gaza-Streifen verlassen würde, wenn entsprechende Ausreisemöglichkeiten bestünden, sagte Netanjahu. Israel arbeite derzeit daran, Drittstaaten für eine Aufnahme der Menschen zu gewinnen. Viele Palästinenser fürchten eine neue Welle der Flucht und Vertreibung aus dem Gaza-Streifen, ähnlich wie während des Kriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 und während des Sechstagekriegs 1967.

Steinmeier musste in den Luftschutzkeller

Derweil geht das Sterben in Gaza weiter. In der Nacht meldeten palästinensische Quellen einen israelischen Luftangriff auf Dschabalija, bei dem es Dutzende Opfer gegeben haben soll. Zuvor hatten Luftangriffe auf zwei Krankenhäuser im Süden des Gebiets nach Klinikangaben mindestens 19 Menschen getötet. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um einen gezielten Angriff auf Hamas-Terroristen. Das Militär wirft den Islamisten seit Langem vor, Krankenhäuser für Terrorzwecke zu missbrauchen. Ein Hamas-Sprecher wies diese Darstellung zurück.

Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden.

Erstmals seit längerer Zeit wurden aus dem Gaza-Streifen auch wieder Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Zwei Geschosse wurden nach Militärangaben abgefangen, ein drittes schlug in offenem Gelände ein. Außerdem fing die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ab. Die mit der Hamas verbündeten Islamisten der Huthi-Miliz teilten mit, Ziel ihrer Attacke sei der Flughafen der Küstenmetropole Tel Aviv gewesen.

Der Angriff ereignete sich während des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel. Steinmeier, seine Frau Elke Büdenbender und Teile der Delegation wurden in den Luftschutzraum ihres Hotels gebracht. Dort verbrachten sie etwa 15 Minuten. Zum Zeitpunkt der Attacke hatten die Gäste aus Deutschland gerade zum Abendessen in die Residenz von Israels Präsident Izchak Herzog aufbrechen wollen, was sie dann verspätet taten.

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