Die AfD hat in der Diskussion über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Verständnis für die Position Moskaus gefordert. Es könnten keine vernünftigen Friedensverhandlungen stattfinden, „wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

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Um nichts anderes gehe es seit Jahren und um nichts anderes gehe es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, fügte sie hinzu. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, „nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuberücksichtigen.“ Das Argument der eigenen Sicherheitsinteressen trägt auch Moskau regelmäßig vor.

Kiew-Reise sei eine Showveranstaltung

Die gemeinsame Bahn-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnete Weidel als „symbolpolitische Showveranstaltung“. Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert. Andernfalls drohten weitere Sanktionen.

Merz hatte dies am Dienstag noch einmal bekräftigt und Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt.

Putin hatte auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert. Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es sollten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen stattfinden und ohne weitere Sanktionsankündigungen. Weiterer Druck und weitere Forderungen verhinderten und behinderten ernsthafte Gespräche. Chrupalla erneuerte zudem die Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

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