Der Zentralrat der Juden äußert scharfe Kritik an einem Parteitagsbeschluss der Linken zur Definition von Antisemitismus. „Die Linke zeigt, wo sie steht - und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland“, teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit.

Auf dem Linken-Parteitag am Wochenende hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung gestellt. Diese definiert Antisemitismus enger als die sogenannte IHRA-Definition, die der Zentralrat der Juden unterstützt und die in Deutschland meist verwendet wird. Kritiker auf dem Parteitag sagten, mit der IHRA-Definition könne „jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert werden“.

Schuster verteidigte nun die IHRA-Definition als „die geeignetste Form, antisemitische Handlungen und Äußerungen zu identifizieren“. Sie benenne Antisemitismus in seinen konkreten Ausformungen und sei von fast allen demokratischen Staaten der Welt anerkannt. „Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“, schrieb Schuster in einer Stellungnahme.

Die Antisemitismus-Arbeitsdefinition war 2016 von der „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ verabschiedet worden und wird offiziell von der Bundesregierung anerkannt und angewandt. Sie lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Der Nahost-Konflikt legte auf dem ansonsten harmonischen Parteitag alte Konfliktlinien der Linken offen. Mit dem Beschluss setzten sich die Mitglieder über ihren Co-Vorsitzenden Jan van Aken hinweg. Van Aken wollte den Nahost-Konflikt eigentlich nicht auf die Tagesordnung setzen. Im Herbst 2024 hatte der Vorsitzende mühsam eine Kompromisslinie zur Position der Partei ausgehandelt.

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