Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen.

Am Samstag wollen sie dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe an Moskau zu untermauern, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es in einer Erklärung. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.“

Damit scheinen die USA und Europa erstmals seit dem Amtsantritt Trumps bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder an einem Strang zu ziehen - zumindest in diesem einen Punkt. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden. Bisher blieb er ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj massiv unter Druck gesetzt, Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden.

Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie bereit sind, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ existieren könne. Dies ist auch eine Absage an russische Gebietsansprüche. Die russischen Invasionstruppen kontrollieren etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Sie sichern der Ukraine auch weitere militärische Hilfe zu, um der „andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion“ Russlands Stand zu halten. „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.“

Zum anderen betonen der Kanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister und der polnische Ministerpräsident, dass man mehr Druck auf Russland wolle, das ukrainische Städte auch in den vergangenen Tagen wieder beschossen hatte. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen.“ Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.

Bei dem Besuch in Kiew ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Zudem sei zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Dutzend anderer Staaten ein virtuelles Treffen geplant, in dem es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen soll. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ begonnen, für eine solche Einheit zu planen.

Merz hatte erklärt, dass es zu früh sei für solche Überlegungen sei und Entscheidungen über einen deutschen Beitrag erst anstünden, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe und klar sei, was die Ukraine brauche. Die Idee ist, dass diese Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und zukünftig als Abschreckung gegen russische Angriffe dienen soll. Merz hatte betont, dass ein solcher Einsatz aber ohnehin nur zusammen mit den USA möglich sei.

Merz hatte den Besuch am Mittwoch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler habe den amerikanischen Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert, hieß es anschließend aus Merz' Umfeld. Trump verschärfte anschließend auf dem Portal Truth Social den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und drohte mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere.

Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. „Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders“, sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.“

Der Ukraine-Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk ist der erste in dieser Formation. Er erinnert an eine ähnliche Reise von Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) im Juni 2022. Scholz fuhr damals mit Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi nach Kiew. Die drei stellten sich dort erstmals gemeinsam hinter die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine und machten damit den Weg dafür frei. Die Bilder der drei aus einem Besprechungsraum im Sonderzug haben ihren festen Platz in der Geschichte des Ukraine-Kriegs.

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