Wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit im EU-Parlament und mutmaßliche Zahlungen aus China, wie die Behörde auf WELT-Anfrage mitteilte. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wurde deshalb beim Bundestag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Krahs gestellt. Der AfD-Mann aus Sachsen sitzt seit 2025 im Bundestag, zuvor war er Mitglied im Europaparlament.

Das Ermittlungsverfahren wurde am 8. Mai 2025 durch die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingeleitet. Laut Generalstaatsanwaltschaft gibt es ausreichende Anhaltspunkte, die eine Straftat möglich erscheinen lassen. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen beziehen sich auf Vorgänge rund um Krahs früheren Assistenten im Europaparlament, Jian G., der laut Generalbundesanwalt für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Jian G. sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament an chinesische Stellen weitergeleitet und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt zu haben.

Nach Recherchen von „t-online“ aus Oktober 2023 gibt es enge Verbindungen zwischen Maximilian Krah, seinem früheren Mitarbeiter Jian G. und einem Firmennetzwerk. Über dieses Netzwerk soll chinesisches Geld in G.s privates Umfeld geflossen sein. Krah hatte damals zugegebrn, dass er G.s Unternehmen als Rechtsanwalt vertreten habe.

Krah weist Vorwürfe zurück und spricht von „Politisierung der Justiz“

„Im Kern geht es darum, dass ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe“, schreibt Krah dazu in einer Stellungnahme auf X.

Die Ermittler vermuten jedoch, dass diese Rechnungen genutzt wurden, um Krah auf verdecktem Weg Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, schreibt er. Er habe „selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“ und spricht von einer „Politisierung der Justiz“.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung zugestimmt.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Krah im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden weiterhin anhängig.

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