Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD bereits im April zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Sie habe von der vorgenommenen Neubewertung des Verfassungsschutzes am 14. April erst Wochen später erfahren, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam und kritisierte den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef. „Ich habe den Einstufungsvermerk am 5. Mai erhalten.“ Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Sie hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte Lange im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. „Die Einstufung bleibt“, sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.

Gegenüber dem rbb teilte das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Jedoch hätte er die Hausleitung informieren müssen, was nicht geschehen sei. Dies habe zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geführt.

Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.

Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Lange ab

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Die AfD müsse durch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung und nicht auf juristischem Weg bekämpft werden, forderte sie mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Lange ab.

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