Wenn alles reibungslos läuft, wird Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt – und schon am Tag darauf tritt er seine erste Auslandsreise an, nach Paris und nach Warschau. In Polen sind die Ankündigungen von Merz zu verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf deutliche Kritik gestoßen. Im Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network, dem WELT angehört, bemüht sich der polnische Präsident Andrzej Duda aber am Vortag von Merz‘ Reise um diplomatische Töne.

Nach den geplanten Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen gefragt, sagte Duda: „Wenn wir über Flüchtlinge sprechen, die vorher nach Polen gekommen waren, dann habe ich keine Befürchtungen.“ Er verweist dabei explizit auf jene, die an der polnischen Außengrenze erstmals die Europäische Union betreten haben.

Von verschärften Grenzkontrollen auf deutscher Seite erwartet Duda ebenfalls keine schwerwiegenden Auswirkungen. „Vielleicht werden mehr Autos an der Grenze kontrolliert oder vielleicht wird man erfahren, dass das problematisch sein kann, aber das ist kein großes Problem. Das ist eher ein Symbol“, so der 52-Jährige.

In Polen werden die angekündigten Zurückweisungen und Grenzkontrollen vor allem deswegen kritisch gesehen, weil das Land eine 400 Kilometer lange EU-Außengrenze zu Belarus hat, über die viele Migranten nach Polen und damit in die EU kommen wollen.

Warschau hat einen modernen Grenzzaun errichtet und lässt ihn ständig ausbauen. Außerdem grenzt Polen über 230 Kilometer an die russische Exklave Kaliningrad. Belarus wie auch Russland setzen Migrationsdruck als Waffe im hybriden Krieg ein.

Unterstützung aus Berlin und die Hilfe deutscher Polizisten an diesen beiden Grenzen sind deshalb laut Duda willkommen: „Warum nicht? Wenn deutsche Polizisten, deutsche Beamte nach Polen kommen und damit die Grenze unterstützen könnten, dann hätte ich nichts dagegen.“

Und er stellt klar: „Die meisten Menschen wollen nach Deutschland. Das ist ihr Ziel. Zuerst haben sie den Mythos, dass Deutschland sie aufnehmen will. Sie glauben, dass Deutschland reich ist und das Geld auf der Straße liegt. Deswegen wollen sie ihre Familien in Deutschland sehen.“

Auch bei der Unterstützung der Ukraine sieht Duda die neue Bundesregierung in der Pflicht, auch bei der Lieferung weitreichender Waffen wie dem deutschen Marschflugkörper Taurus: „Ja, die Taurus sind wichtig, wie auch andere moderne Ausrüstung und Deutschland hat diese moderne Ausrüste zur Verfügung.“

In diesem Zusammenhang fordert Duda von allen Mitgliedern der Nato ein Mindestniveau von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung: „Es war so in den Zeiten des Kalten Krieges und wir sehen, dass die Zeiten des Kalten Krieges zurück sind.“ Polen ist mit 4,7 Prozent bereits das Nato-Mitglied mit den höchsten Rüstungsausgaben, im kommenden Jahr sollen es fünf Prozent werden.

Gleichzeitig relativiert der parteilose Präsident, der der nationalkonservativen PiS nahesteht, Forderungen nach einer Führungsrolle Deutschlands in Europa: „Ich glaube nicht, dass Europa eine Führungskraft braucht, dass irgendein Staat eine Führungsrolle in Europa haben muss. Niemand sollte den anderen seine Stimme aufzwingen, weil dieser Staat eine Führungsrolle hat.“

Den Friedenswillen Wladimir Putins sieht Duda skeptisch, er bezweifle, dass der russische Präsident dazu bereit sei: „Vielleicht wäre er bereit, wenn sich die ganze Ukraine in seinen Händen befinden würde. Dann würde er sagen, das ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Krieg zu Ende zu bringen.“

Polen, das für eine scharfe anti-russische Politik bekannt ist, verfolgt die Debatte in Washington über eine mögliche Verschärfung der US-Sanktionen gegen Moskau mit großem Interesse.

Er sei überzeugt, so Duda, dass US-Präsident Donald Trump die Mittel habe, um Russland zu Zugeständnissen zu zwingen. „Vielleicht sind manche dieser Mittel sehr radikal, sehr hart, vor allem verschiedene wirtschaftliche Instrumente. Aber ich glaube, dass Präsident Donald Trump imstande ist, das zu realisieren.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke