• Verschärfung bei Migration und neues Wehrdienstmodell
  • Steuersenkungen auch für kleine und mittlere Einkommen geplant
  • Renten-Niveau soll stabilisiert werden, Deutschlandticket bleiben.
  • Industriestrompreis soll kommen – und das Heizungsgesetz weg

Die Union aus CDU und CSU und die SPD haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Die 144 Seiten des Programms der nunmehr fünften schwarz-roten Koalition stehen unter dem Titel: "Verantwortung für Deutschland".

Verschärfung bei Migration

Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, planen Union und SPD umfassende Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht. Sie wollen Menschen an den Grenzen zurückweisen. Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind aber nicht vorgesehen. Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden.

Neues Wehrdienstmodell

Bei der Wehrpflicht wollen Union und SPD zunächst ein neues und auf Freiwilligkeit basierendes Modell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu Voraussetzungen geschaffen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Der Plan orientiert sich an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits vorgeschlagenen Vorgehen. Männer und Frauen werden angeschrieben und können sich freiwillig melden, nur Männer aber sollen antworten müssen.

Grundsicherung statt Bürgergeld – Mindestlohn soll nächstes Jahr steigen

Beim Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll zu "einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vermittlungshürden sollen beseitigt, Pflichten zur Mitwirkung und Sanktionen verschärft werden. Das Prinzip laute "Fordern und Fördern".

Angepeilt ist zudem, den Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Die Entscheidung darüber soll allerdings bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben.

Steuersenkung für private Haushalte

Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken. Wie aus dem 144-seitigen Vertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details sind allerdings nicht genannt. Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll bleiben. Wohlhabende Bürger und Unternehmen sollen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiter zahlen.

Rente: Niveau soll bei 48 Prozent bleiben

CDU, CSU und SPD wollen auch künftig ein Rentenniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sicherstellen. Dieses Niveau werde gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert, heißt es in dem Entwurf.

"Die Mehrausgaben gleichen wir mit Steuermitteln aus", versichern die schwarz-roten Koalitionäre. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren werde auch künftig möglich bleiben. Freiwilliges längeres Arbeiten solle durch finanzielle Anreize gefördert werden.

Deutschlandticket soll bleiben

Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr will die neue Koalition über 2025 hinaus erhalten. "Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht", steht im Entwurf. Zudem wird mittelfristig eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn AG angestrebt. Die Infrastrukturtochter – DB InfraGO – soll innerhalb des Staatskonzerns entflochten werden. Auch Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sollen neu aufgestellt werden.

Klimaschutz-Förderund geht weiter

Die Entwicklung klimafreundlicher Produkte wollen Union und SPD unterstützen, zum Beispiel mit Quoten für emissionsfreie Stahl-Produktion oder klimafreundlicheres Gas. Förderprogramme zum klimafreundlichen Umbau der Industrie sollen weiterlaufen, etwa durch Klimaschutzverträge. Bei diesen übernimmt der Staat zunächst Mehrkosten für neue Verfahren. Ein Kriterium für eine solche Förderung soll die Standortsicherung sein. 

Industriestrompreis und Stromsteuer

Zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern will die künftige Regierung die Stromsteuer senken und einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen einführen. Die Stromsteuer werde für alle "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt, Umlagen und Netzentgelte würden reduziert, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Außerdem soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden – beginnend ab 2028.

Heizungsgesetz soll abgeschafft werden

Das sogenannte Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Das neue Gebäude-Energiegesetz soll demnach "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Die Union hatte die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Auch in der SPD gab es Stimmen für eine Vereinfachung. Das GEG, umgangssprachlich Heizungsgesetz, soll den Umstieg auf klimaneutrale Heizungen fördern.

Schwarz-Rot will Staat verschlanken

Beim Personal des Bundes will die neue schwarz-rote Koalition pro Jahr zwei Prozent sparen. Insgesamt werde man die Zahl der Bundesbediensteten um acht Prozent reduzieren, hieß es.

Wir stellen hier aber keinen Elon Musk ein. Wir machen es sozial verträglich.

Friedrich MerzCDU-Chef

"Wir stellen hier aber keinen Elon Musk ein", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Anspielung auf den umstrittenen US-Milliardär und US-Regierungsberater und dessen angeordnete Entlassungswelle. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das als Maßnahme, um Spielraum im Haushalt zu schaffen.

dpa/Reuters/epd/MDR(mpö/ksc/jst)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke